Anmerkung zu:EuGH Große Kammer, Urteil vom 13.11.2018 - C-310/17
Autor:Prof. Dr. Malte Stieper, Universitätsprofessor
Erscheinungsdatum:20.12.2018
Quelle:juris Logo
Normen:§ 4 MarkenG, § 3 MarkenG, EURL 2015/2436, EGRL 29/2001
Fundstelle:jurisPR-WettbR 12/2018 Anm. 1
Herausgeber:Jörn Feddersen, RiBGH
Zitiervorschlag:Stieper, jurisPR-WettbR 12/2018 Anm. 1 Zitiervorschlag

Geschmack eines Lebensmittels als urheberrechtlich geschütztes Werk



Leitsatz

Die Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft ist dahin auszulegen, dass sie dem entgegensteht, dass der Geschmack eines Lebensmittels durch das Urheberrecht gemäß dieser Richtlinie geschützt ist und dass nationale Rechtsvorschriften dahin ausgelegt werden, dass sie einem solchen Geschmack urheberrechtlichen Schutz gewähren.



A.
Problemstellung
Das auf Vorlage des Gerechtshof Arnhem-Leeuwarden (Niederlande) ergangene Urteil betrifft die Frage, ob der Geschmack eines Lebensmittels Gegenstand eines Urheberrechtsschutzes sein kann.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Konkret geht es um den Geschmack eines von der Klägerin des Ausgangsverfahrens hergestellten und als „Heksenkaas“ (Hexenkäse) vertriebenen Streichkäseprodukts. Eine niederländische Supermarktkette hatte einen von der Beklagten hergestellten Streichkäse namens „Witte Wievenkaas“ (benannt nach dem Mythos der „Witte Wieven“ als Geister weiser Frauen) verkauft. Die Klägerin sah hierin eine Verletzung ihrer Urheberrechte am Geschmack des „Hexenkaas“ und nahm die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch. In erster Instanz war die Klage noch wegen des unzureichenden Tatsachenvortrags zur Originalität des Geschmacks abgewiesen worden. Der Gerichtshof Arnhem-Leeuwarden hielt jedoch eine Klärung der zentralen Frage für geboten, ob der Geschmack eines Lebensmittels überhaupt urheberrechtlich geschützt werden kann, und hat daher dem EuGH die Frage vorgelegt, ob das Unionsrecht einem Schutz des Geschmacks als eigene geistige Schöpfung des Urhebers entgegensteht. Zweifel an der Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht hatte das vorlegende Gericht insbesondere im Hinblick darauf, dass sich die in Art. 2 Abs. 1 RBÜ aufgeführten Beispiele von Werken der Literatur und Kunst lediglich auf optisch und/oder akustisch wahrnehmbare Schöpfungen beziehen. Auf diesen Aspekt heben auch die Schlussanträge des Generalanwalts maßgeblich ab (GA Wathelet, Schlussanträge v. 25.07.2018, ECLI:EU:C:2018:618 Rn. 48-51).
Der EuGH folgt dem Generalanwalt und schließt wie dieser einen Urheberrechtsschutz für den Geschmack eines Lebensmittels kategorisch aus. Der Begriff des „Werkes“, auf den die InfoSocRL abstellt, impliziere eine Ausdrucksform des urheberrechtlichen Schutzobjekts, die es mit „hinreichender Genauigkeit und Objektivität identifizierbar werden lässt“. Denn die mit dem Schutz der urheberrechtlichen Ausschließlichkeitsrechte betrauten Behörden müssten ebenso wie Wirtschaftsteilnehmer mit Klarheit und Genauigkeit die zugunsten von Dritten geschützten Objekte anhand objektiver Kriterien identifizieren können. Daran fehle es aber im Fall des Geschmacks eines Lebensmittels, da dessen Identifizierung im Wesentlichen auf subjektiven und veränderlichen Geschmacksempfindungen und -erfahrungen beruhe und von persönlichen Faktoren abhänge. Zudem sei beim gegenwärtigen Stand der Wissenschaft eine genaue und objektive Identifizierung des Geschmacks eines Lebensmittels, die seine Unterscheidung vom Geschmack anderer gleichartiger Erzeugnisse ermöglichen würde, technisch ausgeschlossen.
Die Argumentation des EuGH erinnert an die Rechtslage im Markenrecht, wo die Eintragung von Geruchs- und Geschmacksmarken in der Praxis am Erfordernis der grafischen bzw. der eindeutig und klar bestimmbaren Darstellbarkeit im Register (Art. 3 Buchst. b RL 2015/2436) scheitert (Kur in: BeckOK MarkenR, 15. Ed., § 3 MarkenG Rn. 42 ff.; diese Parallele zieht ausdrücklich auch GA Wathelet, Schlussanträge v. 25.07.2018 Rn. 56). Für das Urheberrecht greift sie jedoch zu kurz. Denn das Urheberrecht ist kein Registerrecht. Die vom EuGH beschriebenen Schwierigkeiten bei der Identifizierung des Schutzgegenstands sind kein Grund, einen Urheberrechtsschutz generell und unabhängig vom Vorliegen einer persönlichen geistigen Schöpfung zu versagen, zumal sich die technischen Analysemethoden ständig fortentwickeln. Der EuGH trennt hier nicht hinreichend zwischen der für einen Urheberrechtsschutz erforderlichen Formgebung des Werkes und seinem „geistigen Gehalt“ im Sinne einer geistig-anregenden Wirkung (vgl. hierzu Loewenheim in: Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 5. Aufl. 2017, § 2 Rn. 45 ff.; Schack, Urheber- und Urhebervertragsrecht, 8. Aufl. 2017 Rn. 185 ff.). Letztere ist auch bei den vom EuGH zur Abgrenzung herangezogenen literarischen, bildnerischen, filmischen oder musikalischen Werken notwendig subjektiv. Es geht dem EuGH also offenbar um die für den Werkbegriff notwendige Formgebung („Ausdrucksform“), für die es im Urheberrecht nicht auf eine körperliche Festlegung ankommt, sondern darauf, dass das Werk durch die menschlichen Sinne wahrnehmbar ist. Das ist beim Geschmack eines Lebensmittels unzweifelhaft der Fall. Der Unterschied zu den „mechanischen“ Sinnen (Hören, Sehen, Tasten) liegt darin, dass die wahrgenommene Realität (bisher) nicht mit allgemein akzeptierten Parametern beschrieben werden kann (vgl. Bálañá, GRUR Int 2005, 979, 985).


C.
Kontext der Entscheidung
Anders als es der EuGH mit seinem apodiktischen Urteil suggeriert, ist die Idee eines Urheberrechtsschutzes für Werke, die den Geschmacks- oder Geruchssinn anregen, dem Urheberrecht aber nicht fremd. So berichtet bereits der griechische Schriftsteller Athenaios von Naukratis (um 200 n.Chr.) in seinem Werk „Das Gelehrtenmahl“ über ein Gesetz des für seine Völlerei bekannten Volkes der Sybariten (nach der 510 v. Chr. zerstörten griechischen Kolonie Sybaris), wonach ein Konditor oder Koch, der eine eigene köstliche Speise erfand, auf Jahresfrist das alleinige Recht der Ausnutzung hatte, um andere anzuregen, sich anzustrengen, ihn mit eigenen Erfindungen zu übertreffen. Dieses Gesetz gilt vielen zwar als das weltweit erste Patentgesetz (vgl. etwa Lutter GRUR 1922, 112; A. J. Flechsig, Frühneuzeitlicher Erfindungsschutz, 2013, S. 9 f. m.w.N.). Da Schutzgegenstand danach die geschmackliche Wirkung und nicht das Verfahren seiner Zubereitung ist, ähnelt die beschriebene Regelung allerdings eher dem von der Klägerin im vorliegenden Verfahren begehrten Urheberrechtsschutz.
Bislang ist die urheberrechtliche Schutzfähigkeit von Geschmackskreationen in Deutschland allerdings kaum Gegenstand wissenschaftlicher Diskussion gewesen. Das RG hatte lediglich den Schutz als Schriftwerk in Betracht gezogen, wenn eine „noch nicht bekannte Vereinigung und Zubereitung von Nahrungs- oder Genussstoffen“ beschrieben wird (RG, Urt. v. 18.12.1912 - I 4/12 - RGZ 81, 120, 123 f. „Kochbücher“). Stärkere Beachtung findet – auch international – die parallele Problematik von Geruchswerken, die insbesondere im Hinblick auf Parfums von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung ist. Teilweise wird ein Schutz von Düften dabei mit der auch in der Vorlagefrage angedeuteten Begründung abgelehnt, dass dem Urheberrecht ausschließlich visuell und/oder akustisch wahrnehmbare Werke unterfallen (so Cohen Jehoram, GRUR Int 2006, 920, 922; Well-Szönyi, GRUR Int 2006, 1039, 1040; wohl auch Cour de Cassation, GRUR Int 2006, 951 „Parfum“: „keine Schöpfung einer Ausdrucksform…, die den Schutz von Geisteswerken durch das Urheberrecht genießen könnte“). Die heute h.M. hält den für einen Schutz als Werk erforderlichen geistigen Gehalt dagegen auch bei solchen Werken für möglich, die auf den Geruchssinn einwirken (Hoge Raad, GRUR Int 2006, 951, 952 „Trésor“; Fehlbaum, UFITA 2009/I, 23, 46; G. Schulze in: FS Loewenheim, 2009, S. 275, 278 ff.; G. Schulze in: Dreier/Schulze, UrhG, 6. Aufl. 2018, § 2 Rn. 12, 244a; Loewenheim in: Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 5. Aufl. 2017, § 2 Rn. 46; Schack, Urheber- und Urhebervertragsrecht, 8. Aufl. 2017 Rn. 236). Für ausschließlich über den Geschmackssinn wahrnehmbare Werke kann dann nichts anderes gelten (so auch Loewenheim in: Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 5. Aufl. 2017, § 2 Rn. 46). Hier wie dort besteht die Schwierigkeit darin, die Individualität des konkreten Dufts oder Geschmacks unabhängig vom jeweiligen Trägermaterial und seiner Zusammensetzung zu bestimmen sowie – daran anknüpfend – im Verletzungsfall die geruchliche bzw. geschmackliche Nähe mehrerer Produkte zu beurteilen (vgl. dazu Bálañá, GRUR Int 2005, 979, 984 ff.; Schulze in: FS Loewenheim, 2009, S. 284 f.). Dem Geschmack eines Streichkäses mit Crème fraîche und Kräutern, wie er Gegenstand des vorliegenden Verfahrens war, wird die für einen Urheberrechtsschutz erforderliche Individualität im Zweifel fehlen. Es erscheint jedoch nicht ausgeschlossen, dass eine Geschmacks- oder Geruchskomposition diese Voraussetzung im Einzelfall erfüllt. Relevant werden dann vor allem die weiteren, vom EuGH nicht beantworteten Vorlagefragen nach den konkreten Anforderungen an den urheberrechtlichen Schutz eines Geschmacks und der Darlegungslast der Partei, die sich im Verletzungsverfahren auf einen solchen Schutz beruft. Indem er dem Geschmack von Lebensmitteln von vornherein die Werkqualität abspricht, entzieht sich der EuGH einer näheren Bestimmung der an den Urheberrechtsschutz zu stellenden Anforderungen.


D.
Auswirkungen für die Praxis
Da der Geruchssinn wie der Geschmackssinn auf subjektiven Empfindungen beruht, für deren Beschreibung es keine allgemein anerkannten Parameter gibt, dürfte der EuGH damit auch einem Urheberrechtsschutz von Düften, namentlich von Parfums, die Grundlage entzogen haben. Der Umstand, dass das Gericht auf den „gegenwärtigen Stand der Wissenschaft“ abstellt, lässt aber immerhin den Weg zu einer Änderung der Rechtsprechung offen, wenn es in Zukunft gelingen sollte, die Möglichkeit einer objektiven Identifizierung von Geschmacks- oder Duftnoten zu belegen. Bis dahin kommt für neuartige Geruchs- oder Geschmackskreationen nur der Schutz durch ein Patent in Betracht, wie es auch der Klägerin des Ausgangsverfahrens für das Verfahren zur Herstellung des „Hexenkaas“ erteilt worden ist. Die Anforderungen an den die Patentfähigkeit begründenden Fortschritt in Bezug auf eine besondere geschmackliche Wirkung sind hier aber ebenfalls hoch: „[B]loße geschmackliche Nuancierungen, wie sie jeder Koch und jede Hausfrau, sofern sie auf eine gute und individuelle Küche bedacht sind, bei der Zubereitung der Mahlzeiten zu erreichen sich bemühen und vielfach auch zu erzielen verstehen, erfüllen … quantitativ nicht die Anforderungen, die an den Fortschritt zu stellen sind“ (BGH, Beschl. v. 23.11.1965 - Ia ZB 210/63 - GRUR 1966, 249, 251 „Suppenrezept“). Ein Markenschutz, der angesichts der fehlenden Registerfähigkeit von Geruchs- und Geschmackszeichen ohnehin nur als Benutzungsmarke (§ 4 Nr. 2 MarkenG) in Betracht kommt, dürfte regelmäßig an § 3 Abs. 2 Nr. 1 und 3 MarkenG n.F. scheitern.


E.
Weitere Themenschwerpunkte der Entscheidung
Über die konkrete Problematik hinaus kommt dem Urteil vor allem insoweit erhebliche praktische Bedeutung zu, als der EuGH ausdrücklich bestätigt, dass der von Art. 2 bis 4 InfoSocRL vorausgesetzte Begriff des Werkes „im Hinblick auf die Erfordernisse sowohl der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts als auch des Gleichheitssatzes in der Regel in der gesamten Union eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten“ müsse. Damit ebnet der EuGH endgültig den Weg zu einem einheitlichen europäischen Werkbegriff für alle Werkarten (dafür bereits Leistner, GRUR 2014, 1145, 1146 f.). Der BGH war bisher davon ausgegangen, dass die InfoSocRL nicht bestimme, unter welchen Voraussetzungen ein bestimmtes Schutzgut als Werk anzusehen sei, und der Urheberrechtsschutz für andere Werke als Computerprogramme, Datenbankwerke und Lichtbildwerke daher auch von einer besonderen Gestaltungshöhe abhängig gemacht werden dürfe (BGH, Urt. v. 13.11.2013 - I ZR 143/12 Rn. 28-31 - GRUR 2014, 175 „Geburtstagszug“). Diese Auffassung ist jetzt nicht mehr haltbar. Denn wie der Generalanwalt deutlich zum Ausdruck bringt, folgt aus der vom EuGH geforderten einheitlichen Auslegung, dass der Begriff des Werkes „als autonomer Begriff des Unionsrechts es den Mitgliedstaaten nicht gestattet, in diesem Zusammenhang weitere oder unterschiedliche Standards vorzusehen“ (GA Wathelet, Schlussanträge v. 25.07.2018 Rn. 40).



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