Autor:Prof. Dr. Franz Hofmann, Uni.-Prof., LL.M. (Cambridge)
Erscheinungsdatum:21.06.2019
Quelle:juris Logo
Normen:§ 60a UrhG, § 60h UrhG, § 51 VGG, § 72 UrhG, § 51 UrhG, § 87g UrhG, § 32 UrhG, § 32a UrhG, EURL 28/2012, EGRL 29/2001, EGRL 31/2000, EURL 2019/790
Fundstelle:jurisPR-WettbR 6/2019 Anm. 1
Herausgeber:Jörn Feddersen, RiBGH
Zitiervorschlag:Hofmann, jurisPR-WettbR 6/2019 Anm. 1 Zitiervorschlag

Die neue Urheberrechtsrichtlinie (EU) 2019/790

I. Hintergrund

Dass das europäische Urheberrecht im fortgeschrittenen Digitalzeitalter ein Update braucht, steht weitgehend außer Streit. Umstritten ist freilich das rechte Maß, zumal im lobbygetriebenen und von offenen Interessengegensätzen geprägten Urheberrecht. Während beispielsweise die Musikindustrie ein „Value Gap“ bei der Musikverwertung proklamiert,1 warnen die großen Internetintermediäre vor Freiheitsbeschränkungen im Internet (#endofinternet; #SaveYourInternet). Presseverlage verlangen nach einer Einnahmebeteiligung bei Online-Nutzungen der Presserzeugnisse; andere wollen Verlage schon bei herkömmlichen gesetzlichen Vergütungsansprüchen nicht beteiligen. Kultureinrichtungen sorgen sich um die Verwaltung des digitalen Erbes, grenzüberschreitende Verwerter wünschen leichten Zugang zu Lizenzen und Urheber sind ohnehin in stetiger Sorge um eine angemessene Vergütung. In dieser Gemengelage und nicht zuletzt vor einer für das Urheberrecht durchaus ungewohnt breiten (und vielfach aufgeheizten) öffentlichen Debatte erklärt sich der lange Weg zur neuen Urheberrechtsrichtlinie (EU) 2019/790, die nun am 17.05.2019 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurde (ABl. L 130/92). Der Europäische Rat hatte am 15.04.2019 der Richtlinie nach der vorherigen Billigung durch das Parlament am 26.03.2019 zugestimmt. Der ursprüngliche Kommissionsentwurf vom 14.09.20162 ist nur noch rudimentär in der verabschiedeten Richtlinienfassung zu erkennen. Angetreten mit dem Ziel, den digitalen Binnenmarkt zu stärken, prägten vor allem die Diskussionen um „Uploadfilter“ und das Leistungsschutzrecht für Presseverleger die öffentliche Debatte. Von der Öffentlichkeit weniger beachtet findet sich daneben aber eine Vielzahl weiterer durchaus kontroverser Neuregelungen. Über den Inhalt der Richtlinie, die sich sowohl auf Urheber- als auch Leistungsschutzrechte bezieht, soll im Folgenden ein kurzer Überblick gegeben werden.3

II. Inhaltsübersicht

Die neue Richtlinie besteht aus fünf Titeln, eingeleitet von 86 Erwägungsgründen.4 In Titel I finden sich allgemeine Bestimmungen (Anwendungsbereich; Begriffsbestimmungen). Titel II regelt Maßnahmen zur Anpassung von Ausnahmen und Beschränkungen an das digitale und grenzüberschreitende Umfeld (Text und Data Mining; grenzüberschreitende Unterrichts- und Lehrtätigkeiten; Erhaltung des Kulturerbes). Maßnahmen zur Verbesserung der Lizenzierungspraxis und zur Gewährleistung eines breiteren Zugangs zu Inhalten finden sich in Titel III (Vergriffene Werke; Kollektivlizenzen mit erweiterter Wirkung; Zugänglichkeit und Verfügbarkeit audiovisueller Werke über Videoabrufdienste; Remonopolisierung gemeinfreier Werke). In Titel IV geht es um Maßnahmen zur Schaffung eines funktionsfähigen Marktes für den Urheberrechtsschutz. Hier stehen die Regelungen zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger und zum Verlegeranteil, Art. 17 mit der Bestimmung zur Verantwortlichkeit von „Diensteanbietern für das Teilen von Online-Inhalten“ (Plattformverantwortlichkeit) und diverse Vorschriften zum Urhebervertragsrecht (Grundsatz angemessener Vergütung; Vertragsanpassungsrecht; Rückrufsrecht). Den Abschluss bilden Schlussbestimmungen in Titel V.

III. Wissenschaft und Bildung

1. Text und Data Mining (Art. 3 f. Urh-RL)

Die automatisierte Analyse von Texten und Daten in digitaler Form ermöglicht es, bisher unbekannte Zusammenhänge, Muster oder Trends zu erkennen.5 Dem Text und Data Mining (vgl. die Legaldefinition in Art. 2 Nr. 2 Urh-RL) kann aber das Urheberrecht einen Riegel vorschieben. Um maschinenlesbare Datensätze zu erhalten, müssen mitunter Werke vervielfältigt werden.6 Eine zwingende Schranke soll hier Abhilfe schaffen. Die Richtlinie privilegiert dabei zunächst Forschungsorganisationen (Art. 2 Nr. 1 Urh-RL, z.B. Hochschulen) und Einrichtungen des Kulturerbes (Art. 2 Nr. 3 Urh-RL, z.B. öffentlich zugängliche Bibliotheken oder Museen). Vervielfältigungen und (mit Blick auf Datenbanken) Entnahmen werden daher nach Art. 3 Abs. 1 Urh-RL begünstigt. Voraussetzung ist ein rechtmäßiger Zugang zu den für Text und Data Mining verwerteten Werken. Das ist etwa auch bei rechtmäßig im Internet abrufbaren Werken der Fall.7 Art. 3 Abs. 2 Urh-RL gestattet zudem die Aufbewahrung der zum Zwecke der Durchführung von Text und Data Mining angefertigten Kopien. Eine Vergütungspflicht ist – anders als im bisherigen deutschen Recht, vgl. § 60h UrhG – nicht vorgesehen. Dafür, dass ein Vergütungsanspruch nach nationalem Recht möglich ist, sprechen womöglich Erwägungsgrund 17 und Art. 5 Abs. 3 Buchst. a InfoSoc-RL (RL 2001/29/EG),8 dagegen ein Umkehrschluss zu Art. 5 Abs. 4 Urh-RL. Auch eine dem § 60d Abs. 1 Nr. 2 UrhG entsprechende Regelung findet sich in der Urh-RL nicht.9 Nach Art. 4 Urh-RL können Text und Data Mining auch von sonstigen Personen kommerziell betrieben werden; dies ist allerdings ausgeschlossen, wenn ein (maschinenlesbarer) Nutzungsvorbehalt durch die Rechteinhaber besteht (Art. 4 Abs. 3 Urh-RL). Auch sind hier anders als bei nicht-kommerziellem Text und Data Mining anderslautende Lizenzvereinbarungen möglich (vgl. Art. 7 Abs. 1 Urh-RL).

2. Veranschaulichung des Unterrichts (Art. 5 Urh-RL)

Im Vergleich zur Schranke aus Art. 5 Abs. 3 Buchst. a InfoSoc-RL (RL 2001/29/EG) will Art. 5 Urh-RL für Nutzungen zur Veranschaulichung des (statt bisher nur: „im“) Unterrichts Rechtssicherheit für digitale und grenzüberschreitende (vgl. Art. 5 Abs. 3 Urh-RL) Sachverhalte (z.B. digital unterstützter Fernunterricht) schaffen.10 Zum alleinigen Zweck der Veranschaulichung des Unterrichts und unter Verfolgung nicht-kommerzieller Zwecke können beispielsweise urheberrechtlich geschützte Materialien unter Angabe ihrer Quelle über das Intranet zugänglich gemacht werden. Die im deutschen Recht derzeit vorgesehenen Prozentsätze zum Maß der Nutzung (vgl. § 60a Abs. 1, 2 UrhG)11 erscheinen ausweislich von Erwägungsgrund 21 unionsrechtskonform. Auch kann gemäß Art. 5 Abs. 4 eine Vergütungspflicht („gerechter Ausgleich“) vorgesehen werden. Die im deutschen Recht vorgesehene Pauschalabrechnung (§ 60h Abs. 3 UrhG) wird von Erwägungsgrund 24 („Verwaltungsaufwand“) anerkannt. Entgegenstehende vertragliche Vereinbarungen sind nicht durchsetzbar (Art. 7 Abs. 1 Urh-RL). Allerdings kann namentlich die Bereitstellung von „Material für den Bildungsmarkt“ unter den Vorbehalt vorhandener Lizenzangebote gestellt werden (Art. 5 Abs. 2 Urh-RL).

3. Kulturerbe (Art. 6 Urh-RL)

Art. 6 Urh-RL ermöglicht die Digitalisierung von Kulturgut. Einrichtungen des Kulturerbes (vgl. Art. 2 Nr. 3 Urh-RL, z.B. öffentlich zugängliche Bibliotheken, Museen oder Archive) ist es gestattet, Werke oder sonstige Schutzgegenstände, die sich dauerhaft in ihren Sammlungen befinden, unabhängig vom Format oder Medium für die Zwecke der Erhaltung dieser Werke oder sonstigen Schutzgegenstände in dem für diese Erhaltung notwendigen Umfang zu vervielfältigen.

IV. Erleichterungen für die Lizenzierungspraxis

1. Vergriffene Werke (Art. 8 ff. Urh-RL)

Verwaiste Werke haben mit der RL 2012/28/EU bereits eine europäische Regulierung erfahren. Für die Verwertung vergriffener Werke sah der EuGH hingegen Hürden.12 In den Art. 8 ff. Urh-RL finden sich nun auch hierfür unionsrechtliche Vorgaben (zum bisherigen nationalen Recht für vergriffene Werke vgl. die §§ 51 ff. VGG). Ein Werk oder ein sonstiger Schutzgegenstand gilt als vergriffen, wenn nach Treu und Glauben davon ausgegangen werden kann, dass das gesamte Werk oder der gesamte sonstige Schutzgegenstand auf den üblichen Vertriebswegen für die Öffentlichkeit nicht erhältlich ist, nachdem ein vertretbarer Aufwand betrieben wurde, um festzustellen, ob es bzw. er für die Öffentlichkeit erhältlich ist (Art. 8 Abs. 5 UAbs. 1 Urh-RL). Nationale Stichtagsregelungen sind zulässig (Art. 8 Abs. 5 UAbs. 2 Urh-RL). Art. 8 Abs. 1 Urh-RL erlaubt repräsentativen Verwertungsgesellschaften die Einräumung einfacher Lizenzen für nicht-kommerzielle Zwecke zugunsten von Einrichtungen des Kulturerbes mit Blick auf die Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Wiedergabe oder öffentliche Zugänglichmachung vergriffener Werke oder sonstiger Schutzgegenstände, die sich dauerhaft in der Sammlung der Einrichtung des Kulturerbes befinden (Art. 2 Nr. 3 Urh-RL). Die kollektive Lizenzierung soll auch für Rechte von Rechteinhabern gelten, die diesbezüglich keine repräsentative Verwertungsgesellschaft bevollmächtigt haben.13 Art. 8 Abs. 2 Urh-RL sieht eine subsidiäre14 Schranke für die Nutzung vergriffener Werke durch Einrichtungen des Kulturerbes vor. Rechteinhaber haben in beiden Fällen ein Widerspruchsrecht (Art. 8 Abs. 4 Urh-RL).

2. Kollektive Lizenzvergabe mit erweiterter Wirkung (Art. 12 Urh-RL)

Über Art. 12 Urh-RL wird die Möglichkeit der kollektiven Lizenzvergabe mit erweiterter Wirkung geschaffen. Verfahren für die kollektive Lizenzvergabe mit erweiterter Wirkung ermöglichen es einer Verwertungsgesellschaft, Lizenzen im Namen von Rechteinhabern anzubieten, unabhängig davon, ob diese die Verwertungsgesellschaft dazu ermächtigt haben.15 Während einerseits für (digitale) Nutzungen Rechtssicherheit erzielt und Transaktionskosten gesenkt werden sollen, finden sich andererseits Schutzmechanismen für Rechteinhaber (Art. 12 Abs. 2, 3 Urh-RL). Insbesondere: Die Verwertungsgesellschaften müssen „repräsentativ“ sein. Zudem besteht ein Widerspruchsrecht und es gibt Informationspflichten.

3. Audiovisuelle Werke (Art. 13 Urh-RL)

Eine „weiche“ Bestimmung liefert Art. 13 Urh-RL. Über diesen Artikel sollen die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass Parteien, die mit Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Lizenzierung von Rechten konfrontiert sind, sich an eine unparteiische Instanz oder Mediatoren wenden können, wenn sie den Abschluss einer Vereinbarung für die Zwecke der Zugänglichmachung audiovisueller Werke über Videoabrufdienste beachsichtigen. Darüber sollen Verhandlungen positiv unterstützt werden.

V. Remonopolisierung gemeinfreier Werke (Art. 14 Urh-RL)

Das Leistungsschutzrecht aus § 72 UrhG ermöglicht es, auch nach Ablauf der Schutzdauer die Kontrolle über gemeinfreie Werke zumindest teils zu behalten.16 Dem schiebt das Unionsrecht nun für Werke der bildenden Kunst einen Riegel vor. Eine Reproduktionsfotografie ist daher nur dann geschützt, wenn es sich um eine eigene geistige Schöpfung handelt, woran man bei zwar aufwändigen, aber handwerklich geprägten Reproduktionsfotografien Zweifel haben darf.17

VI. Presseverlegerrecht (Art. 15 Urh-RL)

Zu einer der umstrittensten Neuregelungen zählt das Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Sowohl in Deutschland als auch in Spanien hat sich eine solche Regelung praktisch nicht bewährt.18 Dessen ungeachtet müssen nun die Mitgliedstaaten – unbeschadet etwaiger Urheberrechte – Presseverlagen mit Sitz in einem Mitgliedstaat die in Art. 2 und Art. 3 Abs. 2 InfoSoc-RL genannten Rechte für die Online-Nutzung ihrer Presseveröffentlichungen (Legaldefinition, Art. 2 Nr. 4 Urh-RL)19 durch Anbieter von Diensten der Informationsgesellschaft (nicht nur Suchmaschinen, vgl. bisher § 87g Abs. 4 S. 1 UrhG) gewähren. Ausgenommen ist die private oder nicht-kommerzielle Nutzung von Presseveröffentlichungen, Verlinkungen (offenbar unabhängig von deren kommerziellen oder nicht-kommerziellen Natur) und die Nutzung einzelner Wörter oder sehr kurzer Auszüge aus einer Presseveröffentlichung (vgl. Art. 15 Abs. 1 UAbs. 2 ff. Urh-RL). Auch wenn Erwägungsgrund 58 klarstellt, dass Letzteres nicht zu einem Leerlaufen des Rechts führen darf, ist dies genau wegen dieser Bestimmung zu befürchten. Nicht auszuschließen ist ferner, dass namentlich Google die Rechteinhaber zu einem (möglichen) Verzicht auf das Recht bewegen kann. Das Presseverlegerrecht erlischt zwei Jahre nach der Veröffentlichung der Presseveröffentlichung, wobei die Berechnung dieser Zeitspanne ab dem 01.01. des auf den Tag der Veröffentlichung der Presseveröffentlichung folgenden Jahres erfolgt (Art. 15 Abs. 4 Urh-RL). Die Urheber sind an den Einnahmen zu beteiligen (Art. 15 Abs. 5 Urh-RL). Auch die Schranken der InfoSoc-RL finden Anwendung (Art. 15 Abs. 3 Urh-RL).

VII. Verlegerbeteiligung (Art. 16 Urh-RL)

Für heftige Auseinandersetzungen sorgte in den letzten Jahren die Frage, ob Verlage an den Einnahmen aus gesetzlichen Vergütungsansprüchen zu beteiligen sind. Die Rechtsprechung hat dies verneint.20 Die Urh-RL kehrt dies nun über Art. 16 Urh-RL zumindest optional um. Die Mitgliedstaaten können demnach festlegen, dass für den Fall, dass ein Urheber einem Verleger ein Recht übertragen oder ihm eine Lizenz erteilt hat, diese Übertragung oder Lizenzierung eine hinreichende Rechtsgrundlage für den Anspruch des Verlegers auf einen Anteil am Ausgleich für die jeweilige Nutzung des Werkes im Rahmen einer Ausnahme oder Beschränkung für das übertragene oder lizenzierte Recht darstellt.

VIII. Plattformverantwortlichkeit (Art. 17 Urh-RL)

Die öffentliche Diskussion um die Urheberrechtsrichtlinie wurde weitgehend von der Verantwortlichkeit von Plattformen wie YouTube bestimmt. Das Ergebnis in Art. 17 Urh-RL: eine sehr komplexe, teils widersprüchliche Regelung.21 Im Kern geht es um die Frage, ob Plattformen für die von Nutzern hochgeladenen Inhalte verantwortlich sind. Ist namentlich YouTube – vergleichbar mit Spotify – ein Musikdienst oder handelt es sich um einen bloßen Vermittler, der für das Treiben seiner Nutzer allenfalls eingeschränkt haftet („innocent party“)? Die Richtlinie stellt (zunächst) in Art. 17 Abs. 1 Urh-RL darauf ab, dass „Diensteanbieter für das Teilen von Onlineinhalten“ Täter einer öffentlichen Wiedergabe sind. Das Haftungsprivileg nach Art. 14 Abs. 1 E-Commerce-RL (RL 2000/31/EG) gilt nicht (Art. 17 Abs. 3 Urh-RL). Was unter einem solchen Diensteanbieter zu verstehen ist, erklärt Art. 2 Nr. 6 Urh-RL. Positiv definiert die Richtlinie, dass damit Plattformen gemeint sind, bei denen der Hauptzweck bzw. einer der Hauptzwecke darin besteht, eine große Menge an von Nutzern hochgeladenen, urheberrechtlich geschützten Werken oder sonstigen Schutzgegenständen zu speichern und der Öffentlichkeit Zugang hierzu zu verschaffen, wobei der Anbieter diese Inhalte organisiert und zum Zwecke der Gewinnerzielung bewirbt. Negativ werden insbesondere Online-Enzyklopädien oder Online-Marktplätze abgegrenzt.22 Betroffene Plattformen müssen sich daher um Lizenzen bemühen; Art. 17 Abs. 1 UAbs. 2 Urh-RL stellt dies klar. Eine solche Lizenz soll im Übrigen das im Wesentlichen nicht-kommerzielle Nutzerverhalten kraft Gesetzes abdecken (Art. 17 Abs. 2 Urh-RL). Der Umfang der Lizenz für derartige Plattformen ist damit teils gesetzlich definiert. Auch ohne eine Lizenz kann nun aber die Verantwortlichkeit ausgeschlossen sein (Art. 17 Abs. 4 Urh-RL). Voraussetzung ist, dass unter Berücksichtigung von Verhältnismäßigkeitsüberlegungen23 (1) zumindest Anstrengungen unternommen wurden, um eine „Erlaubnis“ einzuholen, (2) trotz des Nicht-Bestehens allgemeiner Überwachungspflichten (Art. 17 Abs. 8 Urh-RL) zudem „nach Maßgabe hoher branchenüblicher Standards für die berufliche Sorgfalt“ Urheberrechtsverletzungen (in Zusammenarbeit mit den Rechteinhabern) möglichst verhindert werden und (3) „notice-and-takedown“ sowie „notice-and-stay-down“-Verpflichtungen eingehalten werden. Dass die zu regulierenden Plattformen ihrer Natur nach eben auch Vermittler sind, wird damit faktisch genauso anerkannt wie die Notwendigkeit von „Uploadfiltern“. Während es weitgehend unbestritten sein dürfte, dass Urheberrechtsverletzungen auch im Internet nicht zu tolerieren sind, besteht das Kernproblem darin, dass die Gefahr besteht, dass über die Plattformhaftung auch rechtmäßige Inhalte einer Löschung zum Opfer fallen („Overenforcement“). Das soll nicht sein (Art. 17 Abs. 7 Urh-RL). Dem versucht die Richtlinie durch die Stärkung von Nutzerrechten (Art. 17 Abs. 7 Urh-RL) und deren verfahrensrechtlicher Absicherung entgegenzuwirken (Art. 17 Abs. 9 UAbs. 1 Urh-RL). Die Richtlinie setzt dabei auf „von Menschen durchgeführte Überprüfung“ (Art. 17 Abs. 9 UAbs. 2 Urh-RL).

IX. Urhebervertragsrecht

Das Urhebervertragsrecht war bisher nicht Gegenstand der Harmonisierung. Das ändert sich durch die neue Urheberrechtsrichtlinie. Wie schon im bisherigen deutschen Urheberrecht (§ 32 UrhG) verlangt nun auch das europäische Urheberrecht eine angemessene und verhältnismäßige Vergütung der Urheber und ausübenden Künstler (Art. 18 Urh-RL). Hier besteht häufig ein strukturelles Verhandlungsungleichgewicht. Es sollte den Mitgliedstaaten freistehen, den Grundsatz der angemessenen und verhältnismäßigen Vergütung mit verschiedenen bestehenden oder neu eingerichteten Verfahren, die unter anderem Kollektivverhandlungen und andere Verfahren umfassen könnten, umzusetzen (Erwägungsgrund 73; Art. 18 Abs. 2 Urh-RL). Nach Art. 19 Urh-RL bestehen Transparenzpflichten, so dass Urheber den wirtschaftlichen Wert ihrer Werke besser einschätzen können. Aus Sicht der Urheber ist vor allem der in Art. 20 Urh-RL niedergelegte „Vertragsanpassungsmechanismus“ wichtig. Es kann demnach eine zusätzliche, angemessene und faire Vergütung beansprucht werden, wenn sich die ursprünglich vereinbarte Vergütung als unverhältnismäßig niedrig erweist. Auch dieser europäische „Bestseller-Artikel“ findet im Kern in § 32a UrhG ein nationales Vorbild. Eine dem § 41 UrhG vergleichbare Regelung findet sich schließlich in Art. 22 Urh-RL. Wird ein Werk oder ein sonstiger Schutzgegenstand nicht verwertet, besteht im Grundsatz die Möglichkeit, eine erteilte ausschließliche Lizenz zu widerrufen. Nach Art. 23 Abs. 2 Urh-RL finden die genannten Vorschriften auf Urheber eines Computerprogramms keine Anwendung.

X. Fazit

Die Mitgliedstaaten haben nun Zeit, die Richtlinie bis zum 07.06.2021 umzusetzen (vgl. Art. 29 Abs. 1 Urh-RL). Auch wenn das deutsche Urheberrecht bereits einige Bestimmungen der Richtlinie antizipiert hat (insbesondere Text und Data Mining, Schranke für Lehrtätigkeiten), besteht auch hierzulande Anpassungsbedarf. Einerseits müssen die nationalen Regelungen nochmals im Lichte des (neuen) Unionsrechts genau geprüft werden. Andererseits finden sich beispielsweise bei der Verlegerbeteiligung oder dem Lichtbildschutz generell neue Vorgaben. Der Versuchung nationaler Alleingänge, allen voran mit Blick auf die Plattformverantwortlichkeit, sollte mit Skepsis begegnet werden. So manche Unzulänglichkeit dürfte ohnehin vom EuGH – wahrscheinlich über das Vehikel der Unionsgrundrechte – ausgeglichen werden.


Fußnoten


1)

Vgl. F. Hofmann, GRUR 2018, 21, 27 f.

2)

COM(2016) 593 final.

3)

Zu einer ersten ausführlichen Bewertung Spindler, CR 2019, 277; zu einer früheren Fassung Stieper, ZUM 2019, 211.

4)

Zu den Kernregelungszielen vgl. Erwägungsgrund 3.

5)

Zum Text und Data Mining Raue, GRUR 2017, 11.

6)

Ob dies auch für Werke der bildenden Kunst und Software gilt, hinterfragt Spindler, CR 2019, 277, 278.

7)

Erwägungsgrund 14 spricht nur von „im Internet frei verfügbaren Inhalten“; vgl. aber die Wertung aus EuGH, Urt. v. 08.09.2016 - C-160/15 - GRUR 2016, 1152 „GS Media“; EuGH, Urt. v. 10.04.2014 - C-435/12 - GRUR 2014, 546 „ACI Adam“.

8)

Vgl. „sollten“, nicht aber „sollen“; vgl. aber Erwägungsgrund 81 i.V.m. Art. 23 Abs. 1 Urh-RL; Spindler, CR 2019, 277, 280, sieht die Unionsrechtskonformität jedenfalls über Art. 5 Abs. 3 Buchst. a InfoSoc-RL; siehe auch Art. 25 Urh-RL.

9)

Innerhalb abgegrenzter Forschergruppen sollte dies aber mangels Öffentlichkeit unproblematisch sein, vgl. BT-Drs. 18/12329, S. 41.

10)

Erwägungsgrund 19; zu wissenschaftsspezifische Zugangsregeln Grünberger, GRUR 2017, 1.

11)

Vgl. auch BT-Drs. 18/12329, S. 35; „Werke geringen Umfangs“ sind demnach: Druckwerke: 25 Seiten, Noten: 6 Seiten, Filme: 5 Minuten, Musik: 5 Minuten.

12)

EuGH, Urt. v. 16.11.2016 - C-301/15 - GRUR 2017, 62 „Soulier u. Doke/Premier ministre“.

13)

Erwägungsgrund 31.

14)

Art. 8 Abs. 3 Urh-RL.

15)

Erwägungsgrund 44.

16)

BGH, Urt. v. 20.12.2018 - I ZR 104/17 - GRUR 2019, 284 Rn. 21 ff. „Museumsfotos“ mit kritischer Anm. Zech; vgl. aber § 51 Satz 3 UrhG.

17)

Vgl. OLG Stuttgart, Urt. v. 31.05.2017 - 4 U 204/16 - ZUM 2017, 940, 944.

18)

Vgl. Spindler, CR 2019, 277, 281 f.; Stieper, ZUM 2019, 211, 214 f.

19)

Problematisch kann die Abgrenzung zu nicht erfassten Artikeln von Wissenschaftsverlagen (Art. 2 Nr. 4 UAbs. 2 Urh-RL) sein, vgl. Spindler, CR 2019, 277, 282.

20)

BGH, Urt. v. 21.04.2016 - I ZR 198/13 - GRUR 2016, 596 „Verlegeranteil“; EuGH, Urt. v. 12.11.2015 - C-572/13 - GRUR 2016, 55 Rn. 44 ff. „Hewlett-Packard/Reprobel“.

21)

Ausführlich dazu F. Hofmann, ZUM 2019 (Heft 8/9).

22)

Für jüngere und kleinere Plattformen gelten teils günstigere Regelungen, vgl. Art. 17 Abs. 6 Urh-RL.

23)

Art. 17 Abs. 5 Urh-RL.


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