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Datum: 13.05.1977
Beschreibung: BGH 1. Zivilsenat | I ZR 177/75
Urteil | (Doppelkamp; rechtswirksame Benutzung eines redlich erworbenen Warenzeichens trotz Verstoßes gegen UWG § 3)1. Die ernsthafte Benutzung eines redlich erworbenen, in die Warenzeichenrolle eingetragenen Warenzeichens, das inhaltlich nicht die Gefahr einer Täuschung begründet, genügt in der Regel auch dann den Anforderungen, die an eine rechtswirksame Benutzung im Sinne des WZG § 11 Abs 1 Nr 4 gestellt werden, wenn die Art der konkreten Benutzung gegen UWG § 3 verstößt. | § 5 Abs 7 WZG, § 11 Abs 1 Nr 4 WZG, § 3 UWG
Ansichten: Kurztext, Langtext
Quelle: Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

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