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Datum: 29.05.1979
Beschreibung: BGH Kartellsenat | KVR 4/78
Beschluss | (Baukostenzuschuß für Anschluß an Elektrizitätsversorgungssystem)1. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen berechtigt ist, einen Baukostenzuschuß für das Ortsnetz im voraus nicht nur in Höhe der von ihm aufgrund AVB Abschnitt 3 Nr 5 allgemein festgesetzten und bekanntgegebenen Pauschalsätzen, sondern unter Zugrundelegung der für den beantragten Anschluß entstehenden Aufwendungen zu verlangen.2. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen dem Versorgungsunternehmen ein Anschluß aus wirtschaftlichen Gründen nur bei Zahlung eines Baukostenzuschusses nach Maßgabe der für den Anschluß entstehenden Aufwendungen zugemutet werden kann.3. Weist ein Versorgungsunternehmen im Einzelfall nicht nach, daß die Ausgewogenheit seines Tarifsystems nur durch die Berechnung eines Baukostenzuschusses nach den tatsächlichen Aufwendungen erhalten bleiben und aus diesem Grund die im allgemeinen nach seinen Richtlinien vorgesehene Pauschalberechnung nicht angewendet werden kann, liegt in der Forderung eines Baukostenzuschusses nach Aufwand in der Regel ein Mißbrauch der durch die Freistellung von den Vorschriften des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen erlangten Stellung im Markt. | § 6 EnWiG, Abschn 3 Nr 5 ElekVersorgB, § 104 WettbewG
Ansichten: Kurztext, Langtext
Quelle: Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

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