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Datum: 24.01.1984
Beschreibung: BGH 1. Strafsenat | 1 StR 874/83
Urteil | (Zur Nichtigkeit eines Urteils)1. Die gänzliche Unwirksamkeit eines Urteils mit der Folge rechtlicher Unbeachtlichkeit kann allenfalls in den seltenen Ausnahmefällen in Betracht gezogen werden, in denen die Anerkennung einer Gültigkeit des Urteils wegen des Ausmaßes und des Gewichts der Fehlerhaftigkeit für die Rechtsgemeinschaft geradezu unerträglich wäre, weil die Entscheidung dem Geist der Strafprozeßordnung und wesentlichen Prinzipien unserer rechtsstaatlichen Ordnung widerspricht. Die Annahme von Nichtigkeit setzt überdies unter dem Gesichtspunkt der Rechtssicherheit voraus, daß eine derart schwerwiegende Fehlerhaftigkeit offenkundig ist (Vergleiche BGH, 1980-10-16, StB 29/80, BGHSt 29, 351). | § 268 Abs 2 StPO
Quelle: Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

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