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Datum: 06.11.1985
Beschreibung: BGH 8. Zivilsenat | VIII ZR 170/84
Urteil | (Zur Frage, ob auf einen Leasingvertrag, der kein ausdrückliches Erwerbsrecht des Leasingnehmers entfällt, das Abzahlungsgesetz anwendbar ist)1. Fehlt es an einem vereinbarten Erwerbsrecht des Leasingnehmers, so ist die Annahme eines Umgehungsgeschäfts nicht grundsätzlich ausgeschlossen; bei ausdrücklich vorgesehener Rückgabe der Leasingsache nach Vertragsende bedarf es aber konkreter Feststellungen darüber, daß das Endziel des Vertrages dennoch tatsächlich die Substanzübertragung auf den Leasingnehmer war (Vergleiche BGH, 1985-04-24, VIII ZR 95/84, WM IV 1985, 628). An einer derartigen Feststellung fehlt es hier. Das Fehlen eines realisierbaren wirtschaftlichen Marktwertes nach Ablauf der "kalkulierten Nutzungsdauer" von 84 Monaten ist kein geeignetes Kriterium zur Feststellung der Voraussetzungen des AbzG § 6. Zwar kann auch der vollständige "Wertverlust" der Leasingsache innerhalb der Vertragszeit die Annahme einer "Substanzübertragung" rechtfertigen, wenn sich aus dem Vertragstext oder aus anderen Umständen ergibt, daß dieser "Wertverzehr" für die Beteiligten bereits bei Vertragsabschluß erkennbar war. Es muß sich aber um die Aufzehrung des tatsächlichen oder rechtlichen Gebrauchswertes für den Leasingnehmer handeln, nicht um die des Marktwertes oder Handelswertes. Denn das wesentliche Argument für die Gleichstellung anderer Verträge mit Abzahlungskaufverträgen ist die Frage, ob die Sache zur dauernden Benutzung überlassen werden soll. Ihre Verwertbarkeit spielt dabei typischerweise für den Abzahlungskäufer keine Rolle und kann deshalb auch ein Umgehungsgeschäft keine abgrenzende Bedeutung haben. | § 1b AbzG, § 6 AbzG, § 535 BGB, § 9 AGBG
Ansichten: Kurztext, Langtext
Quelle: Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

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