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Datum: 12.12.1984
Beschreibung: BVerfG 1. Senat | 1 BvR 1249/83, 1 BvR 1745/83, 1 BvR 1746/83, 1 BvR 1752/83, 1 BvR 1753/83, ...
Beschluss | (Zur Zulässigkeit unmittelbar gegen die Gebührenordnung für Ärzte erhobener Verfassungsbeschwerden - Ermächtigung des Bundesgesetzgebers zum Erlaß ärztlicher Gebührenvorschriften)1. Unmittelbar gegen die Gebührenordnung für Ärzte vom 1982-11-12 erhobene Verfassungsbeschwerden sind mit Rücksicht auf den Grundsatz der Subsidiarität unzulässig. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Rechtsverordnung erst dann auf Grundrechtsverstöße zu überprüfen, wenn die Gerichte zuvor über deren Gültigkeit entschieden und den Norminhalt sowie seine Bedeutung für einen vom Beschwerdeführer unterbreiteten Sachverhalt geklärt haben.2. Der Bundesgesetzgeber war nach GG Art 74 Nr 11 (Recht der Wirtschaft) zum Erlaß ärztlicher Gebührenvorschriften (hier: Ermächtigung zum Erlaß von Gebührenordnungen in Bundesärzteordnung § 11) befugt. | § 11 BÄO vom 2. Oktober 1961, Art 74 Nr 11 GG, GOÄ vom 18. März 1965, GOÄ vom 12. November 1982, § 2 GOÄ vom 12. November 1982, ...
Ansichten: Kurztext, Langtext
Quelle: Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts.

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