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Datum: 19.10.1982
Beschreibung: BVerfG 2. Senat | 2 BvF 1/81
Urteil | (Zur Frage der Ablösung der Amtshaftung durch die Staatshaftung und der Gesetzgebungskompetenz des Bundes, über GG Art 34 und Art 74 die Staatshaftung zu regeln)1. GG Art 34 leitet die durch BGB § 839 begründete persönliche Haftung des Beamten auf den Staat über: BGB § 839 ist die haftungsbegründende Vorschrift, während GG Art 34 die haftungsverlagernde Norm darstellt.2. Aus dem Grundgesetz läßt sich die Forderung nach einer Ablösung der Amtshaftung durch eine unmittelbare Staatshaftung nicht ableiten. GG Art 34 steht der Einführung einer unmittelbaren Staatshaftung andererseits auch nicht entgegen. Die Vorschrift enthält nur eine "Mindestgarantie", die der zuständige Gesetzgeber zwar nicht unterschreiten, über die er aber hinausgehen darf.3. GG Art 34 hat die mittelbare Staatshaftung nicht zum lückenlosen Prinzip verdichtet, sondern läßt Raum für Regelungen, die den Umfang der öffentlich-rechtlichen Haftungsübernahme modifizieren.4. GG Art 34 verleiht weder dem Bund noch den Ländern Gesetzgebungsbefugnisse.5.1 Ein Gesetzgebungsrecht des Bundes für das Staatshaftungsgesetz ergibt sich nicht aus seiner konkurrierenden Zuständigkeit für das Gebiet des bürgerlichen Rechts (GG Art 74 Nr 1). Die im Staatshaftungsgesetz geregelte Haftung des Staates oder anderer Körperschaften des öffentlichen Rechts für durch hoheitliches Unrecht verursachte Schäden kann weder in heutiger Sicht noch kraft Tradition kompetenzrechtlich als "bürgerliches Recht" begriffen werden.5.2 Auf andere Kompetenzvorschriften des Grundgesetzes kann der Bund eine Befugnis zur umfassenden Regelung des Staatshaftungsrechts ebenfalls nicht stützen.6. Dem Gestaltungsspielraum des Bundes, unter Inanspruchnahme seiner Kompetenz zur Regelung der persönlichen Haftung des "Beamten" über GG Art 34 in das ihm sonst grundsätzlich verschlossene Gebiet des Staatshaftungsrechts der Länder hineinzuwirken, sind in Rücksicht auf GG Art 30, 70 Abs 1 verhältnismäßig enge Grenzen gezogen. Die dem Bund verfassungsrechtlich abverlangte Rücksichtnahme auf die Rechte der Länder verwehrt es ihm jedenfalls, an der Leine des BGB § 839 über GG Art 34 in Wahrheit umfassend die Staatshaftung zu regeln.7. Gewohnheitsrecht ist dem Kompetenzbereich zuzuordnen, den es durch seine Übung aktualisiert. Wächst es auf einem Felde, das dem Gesetzgebungsrecht der Länder unterliegt, so verbleibt es auch dort, unbeschadet dessen, ob es bundesweit gilt. | § 1 StHG vom 26. Juni 1981, § 1 Abs 2 StHG vom 26. Juni 1981, § 2 StHG vom 26. Juni 1981, § 2 Abs 2 StHG vom 26. Juni 1981, § 2 Abs 1 S 2 StHG vom 26. Juni 1981, ...
Ansichten: Kurztext, Langtext
Quelle: Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts.

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