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Datum: 03.11.1982
Beschreibung: BVerfG 1. Senat | 1 BvR 210/79
Beschluss | Zu der Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß die Deutsche Bundesbank unter Berufung auf besatzungsrechtliche Vorschriften in der DDR lebenden Deutschen die freie Verfügung über deren Konten in der Bundesrepublik Deutschland für Zwecke des nicht kommerziellen Zahlungsverkehrs untersagt | Art 1 MRG BrZ 53, Art 10 MRG BrZ 53, Art 1 Nr 1 Buchst c MRG BrZ 53, Art 14 Abs 1 GG
Ansichten: Kurztext, Langtext
Quelle: Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts.

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  • anhängige Verfahren beim EuGH und beim EuG

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