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Datum: 20.07.2006
Beschreibung: BGH 9. Zivilsenat | IX ZR 227/03
Urteil | Der Kläger ist Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des              S.             (fortan: Schuldner). Der frühere Beklagte zu 2, der Ehemann der Beklagten zu 1 (fortan: Beklagte), war alleiniger Vorstand der           AG                  (fortan: AG). Der Schuldner und sein Geschäftspartner                 K.          hatten im Jahr 1996 insgesamt 94 % der Stammaktien der AG erworben. Ende 1997 planten sie den Verkauf von mindestens 85 % der von ihnen gehaltenen Aktien. Um den früheren Beklagten zu 2 zu bewegen, bis zum Verkauf im Unternehmen zu verbleiben, versprachen sie ihm einen Betrag von 4 Mio. DM, der nach dem Verkauf der Aktien schenkweise gezahlt werden sollte. Um schenkungsteuerliche Freibeträge auszuschöpfen, sollten 3 Mio. DM an den früheren Beklagten zu 2 und 1 Mio. DM an die Beklagte gezahlt werden. Am 23. April 1998 wurde der entsprechende Vertrag notariell beurkundet.
Quelle: Keine inhaltliche Erschließung.

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