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Datum: 29.01.2008
Beschreibung: VG Ansbach 4. Kammer | AN 4 K 07.03337
Beschluss | Ablehnung des Einzelrichters wegen Besorgnis der Befangenheit;Zuständigkeit der Kammer zur Entscheidung über einen Befangenheitsantrag bzw. ein Ablehnungsgesuch gegen den Einzelrichter; Nichtanschluss an teilweise anders lautende Entscheidungen von Zivilgerichten; Fortführung der ständigen Entscheidungspraxis der Kammer;Besorgnis der Befangenheit nicht abzuleiten aus der von der abgelehnten Einzelrichterin laut Sitzungsniederschrift in der mündlichen Verhandlung geäußerten Rechtsauffassung, die Abgabenordnung sei rechtens | § 54 Abs 1 VwGO, § 42 ZPO, § 45 ZPO, § 348 ZPO, § 348a ZPO, ...
Ansichten: Kurztext, Langtext
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