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Datum: 22.08.2007
Beschreibung: VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer | 4 K 1989/06
Urteil | 1. Je nach dem konkreten Betriebskonzept führt die Möglichkeit des (probeweisen) Verzehrs von Speisen und Getränken in einem Laden, der schwerpunktmäßig Verkaufsgeschäfte tätigt, nicht dazu, dass dieser Laden bauplanungsrechtlich als Schank  und Speisewirtschaft einzustufen ist. Dabei ist auch von Bedeutung, ob sich die Öffnungszeiten (wie hier von 08.00 Uhr bis 20.00 Uhr) von den typischen Öffnungszeiten von Schank  und Speise wirtschaften unterscheiden.2. Außerdem liegt hier eine zulässige Befreiung von einer Festsetzung vor, nach der Schank  und Speisewirtschaften in einem besonderen Wohngebiet ausgeschlossen sind.3. Die Befreiung kann auch noch im Widerspruchsverfahren von der Widerspruchsbehörde ausgesprochen werden. | § 31 BauGB, § 4a BauNVO
Ansichten: Kurztext, Langtext
Quelle: Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

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