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Datum: 10.12.2008
Beschreibung: BPatG München 28. Senat | 28 W (pat) 206/07
Beschluss | In der Beschwerdesache…betreffend die Markenanmeldung 305 69 373.5hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 10. Dezember 2008 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Stoppel sowie der Richterin Werner und des Richters Schellbeschlossen:Die Erinnerung des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Rechtspflegers vom 29. Oktober 2008 wird zurückgewiesen.
Quelle: Keine inhaltliche Erschließung.

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