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Datum: 20.05.2010
Beschreibung: VG Ansbach 14. Kammer | AN 14 K 10.00353
Urteil | Bundeselterngeld- und Bundeselternzeitgesetz;Betriebsstilllegung als besonderer Fall i. S. d. § 18 Abs. 1 BEEG;Zum maßgeblichen Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung genügt eine endgültige Stilllegungsabsicht;Der Einwand, tatsächlich werde der Betrieb (teilweise) fortgeführt, kann nicht Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens sein. Nur die Gerichte der Arbeitsgerichtsbarkeit können verbindlich feststellen, ob ein Betrieb tatsächlich stillgelegt worden ist;Sinn und Zweck des sozialrechtlichen Sonderkündigungsschutzes ist es nicht, eine zusätzliche, zweite Kontrolle der arbeitsrechtlichen Zulässigkeit der Kündigung zu schaffen;Gesetzliche Vermutung der Betriebsbedingtheit nach § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO | § 18 Abs 1 S 2 BEEG, § 125 Abs 1 S 1 Nr 1 InsO
Ansichten: Kurztext, Langtext
Quelle: Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

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