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Datum: 31.03.2009
Beschreibung: AG Köln | 224 C 296/08
Urteil | Die Kläger sind Mieter einer 3-Zimmer- Wohnung der Beklagten im 1.OG des Hauses F. weg 16 in Köln. Das Mietverhältnis begann zum 15.03.2007. Im schriftlichen Mietvertrag (K1, Bl. 5ff d.A.) haben die Parteien unter § 4 Ziff.1 eine monatliche Grundmiete in Höhe von 600,00 € und eine Nebenkostenpauschale "lt. Anl. 2 zu diesem MV" in Höhe von 190,00 €, d.h. gesamt 790,00 € vereinbart. Anlage B (vgl. K2, Bl. 20 d.A.) regelt unter I.) , dass in den Nebenkosten bei Abschluss des Mietvertrages enthalten sind: " derzeitige Grundsteuer, Straßenreinigung, soweit städt. erfolgt, Kosten für die Hausbeleuchtung, derzeitige Sach- u. Haftpflichtversicherungen, Gebäudeversicherung; (…) Reinigung/Kehren der Hoffläche i.d. Monat s. Kellerplan Anlage K zum MV, Reinigung Treppenhaus s. Reinigungsplan (…), Kosten für die Wasserversorgung bis zu einem Gesamthausaufkommen v. jährl. 500 cbm, Kosten der Entwässerung (Oberflächen - und Schmutzwasser), Kosten f.d. Nutzung einer Mülltonne im wöchentl. Umfang v. 55 Ltr. (…), Kabelanschluss".
Quelle: Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

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