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Datum: 06.12.2001
Beschreibung: BPatG München 25. Senat | 25 W (pat) 106/01
Beschluss | In der Beschwerdesache...betreffend die angegriffene Marke 398 27 557hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 6. Dezember 2001 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Kliems sowie der Richter Brandt und Engelsbeschlossen:Auf die Beschwerde des Inhabers der angegriffenen Marke wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 20. April 2000 insoweit aufgehoben, als die Löschung der angegriffenen Marke wegen des Widerspruchs aus der Marke 396 31 509 angeordnet worden ist. Dieser Widerspruch wird zurückgewiesen.
Quelle: Keine inhaltliche Erschließung.

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