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Datum: 16.02.2010
Beschreibung: Vergabekammer bei der Bezirksregierung Detmold | VK 2-15/09
Beschluss | 1. Der Begriff "Kenntnis" in der Vorschrift des § 107 Abs. 3 GWB bezieht sich nicht auf das eigene Verhalten des Antragstellers, sondern auf das Verhalten des Auftraggebers im Rahmen des Vergabeverfahrens ("Verstoß des Auftrag-gebers gegen Vergabevorschriften"). 2. Gemäß § 7 Nr. 5 VOL/A steht dem Auftraggeber hinsichtlich der Entscheidung über den Ausschluss eines Bewerbers von der weiteren Teilnahme am Wettbewerb ein Ermessensspielraum zu. Hat die Vergabestelle die Eignung in Ausübung dieses Spielraums bereits bejaht, so ist sie an diese Entscheidung gebunden. Sie ist nach Treu und Glauben gehindert, im weiteren Verlauf des Vergabeverfahrens von ihrer ursprünglichen Beurteilung abzurücken und bei unveränderter Sachlage die Zuverlässigkeit nunmehr zu verneinen. | § 107 Abs 3 GWB, § 3a Nr 1 Abs 2 VOL A, § 7 Nr 5 VOL A
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