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Datum: 03.11.2011
Beschreibung: BPatG München 2. Senat | 2 Ni 12/09 (EU)
Urteil | In der Patentnichtigkeitssache……betreffend das europäische Patent 0 402 973(DE 690 14 422)hat der 2. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 3. November 2011 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Sredl sowie der Richter Dipl.-Phys. Lokys, Merzbach, Dipl.-Phys. Brandt und Dipl.-Phys. Univ. Dr. Friedrichfür Recht erkannt:I. Das europäische Patent 0 402 973 wird mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland dadurch teilweise für nichtig erklärt, dass die angegriffenen Patentansprüche folgende Fassung erhalten:Im übrigen wird die Klage abgewiesen.I. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin 3/4 und die Beklagten 1/4.II. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Quelle: Keine inhaltliche Erschließung.

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  • anhängige Verfahren beim EuGH und beim EuG

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