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Datum: 04.03.2016
Beschreibung: BPatG München 12. Senat | 12 W (pat) 18/14
Beschluss | In der Beschwerdesachebetreffend die Patentanmeldung P 44 47 942.5…hat der 12. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung am 4. März 2016 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Ing. Univ. Ganzenmüller, der Richterin Bayer sowie der Richter Dipl.-Ing. Schlenk und Dipl.-Ing. Univ. Dipl.-Wirtsch.-Ing. (FH) Ausfelderbeschlossen:Auf die Beschwerde des Anmelders vom 9. Oktober 2009, eingegangen am 12. Oktober 2009, wird der in der Anhörung vom 5. Februar 2009 verkündete Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse F03D des Deutschen Patent- und Markenamts aufgehoben und das Patent mit folgenden Unterlagen erteilt:- Ansprüche 1 bis 5 vom 11. Februar 2016,eingegangen am 12. Februar 2016,- Beschreibung, Seite 1, vom 14. Februar 2002,eingegangen am 15. Februar 2002,Beschreibung, Seite 2, vom 11. Februar 2016,eingegangen am 12. Februar 2016, sowieBeschreibung, Seiten 3 bis 12, vom 14. Februar 2002,eingegangen am 15. Februar 2002- 4 Blatt mit Figuren 1 bis 5 vom 14. Februar 2002, eingegangen am 15. Februar 2002.
Quelle: Keine inhaltliche Erschließung.

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  • anhängige Verfahren beim BVerfG mit steuerrechtlichem Bezug
  • anhängige Verfahren beim EuGH und beim EuG

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