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Datum: 15.04.2011
Beschreibung: AG Euskirchen | 17 C 1330/10
Urteil | Die Parteien schlossen im Juli 1979 einen Gasversorgungs-Sondervertrag, wonach sich die Beklagte verpflichtete, das Grundstück des Klägers mit Gas zu beliefern. In dem Vertrag war neben einem monatlichen Grundpreis ein Nettoarbeitspreis von 2,9 Pfennig je Kilowattstunde vereinbart worden. Es ist weiter die Regelung getroffen worden, dass der vereinbarte Gaspreis sich ändert, wenn eine Änderung der Allgemeinen Tarifpreise für Gas eintritt. Laut Gasversorgungs-Sondervertrag konnte dieser erstmals nach Ablauf von 24 Monaten nach Vertragsbeginn und danach jeweils drei Monate zum Ende eines Abrechnungsjahres von einer der beiden Seiten schriftlich gekündigt werden kann. Ferner enthielt der Vertrag einen Verweis auf die jeweils gültigen "Allgemeinen Bedingungen für die Gasversorgung (AVBGasV)", die wesentlicher Bestandteil des Vertrages sind und für den Fall gelten sollten, dass in dem Sondervertrag nichts anderes vereinbart wurde.
Quelle: Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

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