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Datum: 20.09.2018
Beschreibung: BPatG München 35. Senat | 35 W (pat) 6/15
Beschluss | In der Beschwerdesache……betreffend das Gebrauchsmuster …(hier: Kostenfestsetzung)hat der 35. Senat (Gebrauchsmuster-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 20. September 2018 durch den Vorsitzenden Richter Metternich sowie die Richterin Bayer und den Richter Eisenrauchbeschlossen:1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin und die Anschlussbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss der Gebrauchsmusterabteilung des Deutschen Patent- und Markenamts vom 2. Dezember 2014 aufgehoben.Die im Wege eines Kostenausgleichs ermittelten, der Antragstellerin von der Antragsgegnerin zu erstattenden Kosten werden auf19.934,59 €(in Worten: neunzehntausendneunhundertvierunddreißigund 59/100 Euro)festgesetzt.Der festgesetzte Betrag ist ab dem 8. April 2013 mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen.2. Die weitergehende Beschwerde der Antragstellerin sowie die weitergehende Anschlussbeschwerde der Antragsgegnerin werden zurückgewiesen.3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragstellerin zu tragen.4. Der Antrag der Antragstellerin auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.
Quelle: Keine inhaltliche Erschließung.

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