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Datum: 21.11.2018
Beschreibung: BPatG München 29. Senat | 29 W (pat) 551/17
Beschluss | In der Beschwerdesache…betreffend die international registrierte Marke IR 1 219 835hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 21. November 2018 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Dr. Mittenberger-Huber sowie der Richterinnen Akintche und Seyfarthbeschlossen:Die Beschwerde der IR-Markeninhaberin wird zurückgewiesen.
Quelle: Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundespatentgerichts.

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  • anhängige Verfahren beim BVerfG mit steuerrechtlichem Bezug
  • anhängige Verfahren beim EuGH und beim EuG

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