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Datum: 11.12.2018
Beschreibung: BPatG München 27. Senat | 27 W (pat) 509/18
Beschluss | In der Beschwerdesache…betreffend die Markenanmeldung 30 2016 104 918.9hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 11. Dezember 2018 durch die Vorsitzende Richterin Klante, den Richter Paetzold und die Richterin Wernerbeschlossen:Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts, Markenstelle für Klasse 41, vom 13. Dezember 2017 wird insoweit aufgehoben, als die Anmeldung der Wort-/Bildmarke 30 2016 104 918.9 zurückgewiesen worden ist.
Quelle: Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundespatentgerichts.

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  • anhängige Verfahren beim EuGH und beim EuG

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