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Datum: 07.07.1960
Beschreibung: BAG 5. Senat | 5 AZR 61/59
Urteil | 1. Ein Arbeitgeber, der einem Arbeitnehmer eine prozentuale Gewinnbeteiligung am Nettojahresgewinn des Unternehmens zusagt, verpflichtet sich damit vertraglich, dem Arbeitnehmer auch die Auskünfte zu erteilen und ihm die Nachprüfungen zu gestatten, die dieser benötigt, um beurteilen zu können, ob und in welchem Umfang ihm ein Gewinnbeteiligungsanspruch zusteht.2. Der Umfang einer solchen Auskunftspflicht des Arbeitgebers und eines solchen Überprüfungsrechts des Arbeitnehmers bestimmt sich nach den Umständen des einzelnen Falles unter Berücksichtigung der Auslegungsmaßstäbe der BGB §§ 133, 157 und der Leistungsmaßstäbe des BGB § 242. | § 133 BGB, § 157 BGB, § 242 BGB, § 319 Abs 2 BGB
Ansichten: Kurztext, Langtext
Quelle: Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts.

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