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Datum: 16.05.1957
Beschreibung: BAG 2. Senat | 2 AZR 35/55
Urteil | 1. Die Rechtsgültigkeit des Reichstarifordnung für den Güterfernverkehr § 3 wird mit Rücksicht auf die in ArbZOAV Nr 53 enthaltene Ermächtigung zu einer abweichenden Regelung durch ArbZOAV Nr 52 nicht berührt.2. Unter einem freien Tag von mindestens 24 Stunden Dauer iS der vorgenannten Reichstarifordnung § 3 ist nicht 1 Tag iS der Zeitrechnung zu verstehen, sondern ein Zeitraum von mindestens 24 Stunden.3. Ruhezeiten iS der Reichstarifordnung für den Güterfernverkehr § 2 Nr 4 können in die Ruhezeit nach Reichstarifordnung für den Güterfernverkehr § 3 einbezogen werden.4. Kann eine Entspannungszwecken dienende rechtlich geschuldete Freizeit nicht mehr in Natur gewährt werden, so ist ersatzweise eine Entschädigung in Geld zu leisten. | Nr 53 ArbZOAV, Nr 52 ArbZOAV, § 12 ArbZO 1938, § 1 TVG
Ansichten: Kurztext, Langtext
Quelle: Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts.

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  • anhängige Verfahren beim EuGH und beim EuG

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