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Datum: 20.10.1954
Beschreibung: BAG 1. Senat | 1 ABR 11/54
Beschluss | 1. Wird der Betriebsrat auf Grund nur eines einzigen Wahlvorschlags in Gemeinschaftswahl gewählt, so ist es Sache jeder Gruppe dafür Sorge zu tragen, daß der Wahlvorschlag so viel Kandidaten und Ersatzmitglieder für den Betriebsrat aufweist, daß das gesetzliche Gruppenverhältnis mangels abweichender Vereinbarung während der gesamten Wahlperiode auch bei vorzeitigem Ausscheiden eines Betriebsratsmitglieds aufrechterhalten werden kann.2. Stellt in einem solchen Fall die Minderheitsgruppe keinen oder nicht genügend wählbare Ersatzmitglieder auf, die bei Ausscheiden des oder der in den Betriebsrat gewählten Vertreter nachrücken können, so rücken ein oder mehrere Ersatzmitglieder der anderen Gruppe in den Betriebsrat nach.3. Obwohl das gesetzliche Gruppenverhältnis nach BetrVerfG 1952 § 10 dann nicht mehr gewahrt bleibt, findet gleichwohl keine Neuwahl des Betriebsrats statt, weil in diesem Fall dem der Grundsatz der Stetigkeit der Betriebsratsarbeit entgegensteht. | § 25 BetrVG 1952, § 10 BetrVG 1952
Ansichten: Kurztext, Langtext
Quelle: Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts.

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