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Datum: 07.12.1979
Beschreibung: BAG 7. Senat | 7 AZN 52/79
Beschluss | 1. ArbGG § 121 Abs 3 F: 1979-07-02 ist nicht verfassungswidrig (im Anschluß an den Beschluß vom 1979-11-02 &, 2 AZN 19/79 = AP Nr 1 zu § 121 ArbGG 1979).2. Ist dem Beschwerdeführer mangels der Voraussetzungen des ArbGG § 72a Abs 1 und Abs 3 F: 1979-07-02 der Zugang zur Revisionsinstanz verschlossen, so ist es dem Bundesarbeitsgericht auch verwehrt, das bei ihm nicht anhängig werdende Revisionsverfahren mit dem Ziele auszusetzen, eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Frage herbeizuführen, ob die Besetzung der Richterbank in der zweiten Instanz nach dem Inkrafttreten der Beschleunigungsnovelle noch verfassungskonform ist. | § 72a ArbGG vom 2. Juli 1979, § 121 Abs 3 ArbGG vom 2. Juli 1979
Ansichten: Kurztext, Langtext
Quelle: Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts.

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