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Datum: 24.01.1984
Beschreibung: BGH 6. Zivilsenat | VI ZR 37/82
Urteil | (Zulässigkeit eines Grundurteils; Teilnahme an Tätlichkeiten bei einer Großdemonstration; Zweifel hinsichtlich der Teilnahme an unerlaubten Handlungen)1. Ein Grundurteil über den Klageanspruch kann nicht ergehen, solange noch nicht feststeht, welche von mehreren, in der Klage zusammengefaßten Teilansprüche dem Grunde nach (über Ursachenzweifel hinaus) gerechtfertigt sind.2. Zur Frage, unter welchen Umständen eine Teilnahme an Tätlichkeiten während einer teilweise unfriedlich verlaufenden Großdemonstration angenommen werden kann.3. BGB § 830 Abs 1 S 2 ist nicht zur Überwindung von Zweifeln hinsichtlich der Teilnahme an einer unerlaubten Handlung entsprechend anwendbar. | § 830 Abs 1 S 2 BGB, § 830 Abs 2 BGB, Art 8 Abs 1 GG, § 304 Abs 1 ZPO
Ansichten: Kurztext, Langtext
Quelle: Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

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