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Datum: 19.12.2012
Beschreibung: OLG Hamm 11. Zivilsenat | 11 W 78/12, I-11 W 78/12
Beschluss | Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der JVA Werl begründen keinen Entschädigungsanspruch aus § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG. Es liegt weder ein entschädigungsrelevanter Verstoß gegen das Abstandsgebot vor, noch begründen die Ausstattung und Größe der Verwahrräume eine Verletzung der Menschenwürde oder des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. | § 839 BGB, Art 34 GG, Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, § 129 StVollzG, ...
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