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Datum: 09.04.2018
Beschreibung: LG Limburg 1. Strafkammer | 1 Qs 21/18, 1 Qs 38/18, 1 Qs 39/18
Beschluss | 1. Gefahr in Verzug für die Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung liegt vor, wenn Polizeibeamten in nicht vorhersehbarer Weise mit einer neuen Verdachtssituation konfrontiert werden und die Beweismittelvernichtung bereits begonnen hat.2. Demgegenüber ist die Annahme von Gefahr in Verzug für die Anordnung einer Blutentnahme nicht gerechtfertigt, wenn der 10-minütige Versuch, einen Ermittlungsrichter zu erreichen, erst mehrere Stunden nach der Festnahme erfolgt.3. Die Beschlagnahme des Briefes eines Untersuchungsgefangen, der sich aus mehreren Einzelabschnitten unterschiedlicher Adressierung zusammensetzt, ist auf denjenigen Abschnitt zu beschränken, der die beanstandete Textstelle enthält. Erfolgt die Beschlagnahme allein wegen der potentiellen Beweisbedeutung einer Textstelle für das Strafverfahren, bedarf es lediglich des Einbehaltes einer Fotokopie. §§ 81a Abs. 2, 94, 102, 105 Abs.1 Satz 1 StPO | § 81a Abs 2 StPO, § 94 StPO, § 102 StPO, § 105 Abs 1 S 1 StPO
Ansichten: Kurztext, Langtext
Quelle: Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

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