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Datum: 28.09.2018
Beschreibung: OLG Oldenburg (Oldenburg) 11. Zivilsenat | 11 U 41/17
Urteil | 1. Zum Zeitpunkt der Rüge der fehlenden internationalen Zuständigkeit.2. Zur Vollstreckungsfähigkeit polnischer notarieller Vereinbarungen.3. Auf ein in einem Mitgliedstaat zustande gekommenes deklaratorisches Schuldanerkenntnis ist deutsches Recht anwendbar, wenn die in Bezug genommenen Kaufverträge in Deutschland zustande gekommen sind. Dies gilt gleichermaßen für einen im Ausland erklärten Schuldbeitritt.4. Zum anwendbaren Recht eines in einem Mitgliedstaat zustande gekommenen Schuldanerkenntnis mit (teil-)konstituierender Wirkung.5. Keine Verböserung in der Berufungsinstanz bei Entfallen der gesamtschuldnerischen Haftung von Bürgen und Hauptschuldner. | § 39 ZPO, § 148 ZPO, § 528 ZPO, Art 26 EGV 44/2001, Art 57 Abs 1 EGV 44/2001, ...
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  • anhängige Verfahren beim EuGH und beim EuG

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