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Datum: 05.11.2018
Beschreibung: OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat | 6 VA 12/18
Beschluss | In Streitigkeiten über Stundung oder Erlass von Gerichtskosten nach § 30a EGGVG ist unabhängig vom Rechtszug der Hauptsache, in der die Kosten angefallen sind, nach § 30a Abs. 2 Satz 3 EGGVG i.V. mit § 81 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 1 GNotKG die Beschwerde zum Landgericht eröffnet. Das Oberlandesgericht kann auch dann, wenn die Kosten in Verfahren der in § 119 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b GVG bezeichneten Art entstanden sind, nur im Wege der weiteren Beschwerde entsprechend § 81 Abs. 4 GNotKG unter den dort bezeichneten Voraussetzungen angerufen werden. | § 30a Abs 2 S 3 GVGEG, § 119 Abs 1 Nr 1 Buchst b GVG, § 81 Abs 3 S 2 Halbs 1 GNotKG, § 81 Abs 4 GNotKG
Ansichten: Kurztext, Langtext
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