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Datum: 12.11.2018
Beschreibung: Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 7. Zivilsenat | 7 W 27/18
Beschluss | 1. Im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung können die Parteien, wenn die einstweilige Verfügung im Beschlusswege erlassen worden ist und Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung eingelegt ist, eine auf das Widerspruchsverfahren beschränkte übereinstimmende Erledigungserklärung abgeben; denn das Widerspruchsverfahren bildet einen eigenen Verfahrensabschnitt, auf den von den übrigen Verfahrensabschnitten trennbare Kosten entfallen.2. Wird im Beschlusswege eine einstweilige Verfügung auf Grundlage eines unzulässigen Antrags erlassen und legt der Antragsgegner nur wegen der Unzulässigkeit des Antrages Widerspruch ein, hat er die Kosten des Widerspruchsverfahrens nicht zu tragen, wenn der Zulässigkeitsmangel nach Einlegung des Widerspruchs geheilt wird und der Antragsgegner nun bereit ist, die einstweilige Verfügung hinzunehmen.3. Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist unzulässig, wenn der Antragsteller nicht seine ladungsfähige Anschrift angibt; dabei muss es sich um eine Anschrift handeln, unter der Antragsteller mit gewisser Wahrscheinlichkeit anzutreffen ist. Allerdings kann eine Ausnahme sich dann ergeben, wenn der Angabe einer Anschrift unüberwindliche Schwierigkeiten oder schutzwürdige Belange des Klägers oder Antragstellers entgegenstehen.4. Wenn der Antragsteller seine Adresse nicht angibt, weil er meint, dass er ausnahmsweise dazu berechtigt sei, ist sein Antrag unzulässig, wenn er dem Gericht nicht die insoweit maßgebenden Gründe unterbreitet. | § 91a Abs 1 ZPO
Ansichten: Kurztext, Langtext
Quelle: Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

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