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Datum: 10.07.2018
Beschreibung: Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 7. Zivilsenat | 7 U 125/14
Urteil | 1. Der Betreiber einer Suchmaschine kann hinsichtlich rechtswidriger Inhalte auf Internetseiten, auf die seine Suchmaschine verlinkt, mittelbarer Störer sein; denn auch wenn die von der Suchmaschine angezeigten Suchergebnisse automatisch generiert werden und sie nicht gezielt einzelne Hyperlinks auf bestimmte andere Internetseiten setzt, so will sie doch gerade zur Auffindbarkeit der Drittseite, auf der sich die behauptete Rechtsverletzung befinden soll, beitragen.2. Nach der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 27. Februar 2018, VI ZR 489/16) treffen den Betreiber einer Suchmaschine erst dann spezifische Verhaltenspflichten, wenn er durch einen konkreten Hinweis Kenntnis von einer offensichtlichen und auf den ersten Blick klar erkennbaren Rechtsverletzung erlangt hat. Diese Grundsätze gelten auch für die Verantwortlichkeit des Suchmaschinenbetreibers für ehrenrührige Tatsachenbehauptungen mit der Folge, dass den Suchmaschinenbetreiber keine Verantwortlichkeit für Tatsachenbehauptungen trifft, in denen sich nicht allein aus dem Hinweis des Betroffenen offensichtlich und auf den ersten Blick klar erkennbar die Unwahrheit der Äußerung ergibt, sondern diese erst nach Anwendung der Grundsätze über die erweiterte Darlegungslast oder der aus § 186 StGB abgeleiteten Beweislastregel festgestellt werden könnte. Das gleiche gilt, wenn es um Meinungsäußerungen geht, die an eine ehrenrührige Tatsachenbehauptung anknüpfen.3. Die Grundsätze über die eingeschränkte Verantwortlichkeit des Betreibers einer Suchmaschine für den Inhalt von Internetseiten, auf die er verlinkt, gelten auch für den Inhalt der in der Ergebnisliste angezeigten Textausschnitte aus verlinkten Seiten ("Snippets").4. Ein Anspruch aus datenschutzrechtlichen Bestimmungen auf Löschung personenbezogener Daten steht dem Betroffenen gegen den Betreiber einer Suchmaschine im Hinblick auf verlinkte Internetseiten oder Inhalte von Snippets nur unter den Voraussetzungen zu, unter denen ihm auch ein Unterlassungsanspruch zustünde. | § 186 StGB
Ansichten: Kurztext, Langtext
Quelle: Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

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