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Datum: 27.11.1998
Beschreibung: BGH 5. Zivilsenat | V ZR 180/97
Urteil | Zwischenfeststellungsklage im Rahmen der Stufenklage; Begriff der Verfügung in Bezug auf die ein Grundstück übertragende Umwandlung einer Gebietskörperschaft; Wirksamkeitsvoraussetzungen der Verfügung über ein als Volkseigentum eingetragenes Grundstück und rückwirkendes Wirksamwerden | Art 233 § 2 Abs 2 S 1 BGBEG vom 17. Juli 1997, § 185 Abs 2 S 1 Alt 2 BGB, § 51 Abs 1 UmwG vom 6. November 1969, § 58 Abs 2 UmwG vom 6. November 1969, § 6 Abs 1 Buchst a VZOG vom 22. März 1991, ...
Ansichten: Kurztext, Langtext
Quelle: Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

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