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Datum: 09.07.2015
Beschreibung: BGH 1. Zivilsenat | I ZR 224/13
Urteil | Wettbewerbsverstoß im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Kopfhörern: Zuwiderhandlung gegen eine Markverhaltensregelung bei unzureichender Kennzeichnung der Elektrogeräte; Vereinbarkeit des Erfordernisses einer dauerhaften Herstellerkennzeichnung mit Unionsrecht; Auslegung eines Unterlassungsantrages hinsichtlich der Wertung mehrerer Zuwiderhandlungen gegen ein Vertragsstrafeversprechen - Kopfhörer-Kennzeichnung | § 4 Nr 11 UWG, § 7 S 1 ElektroG, Art 12 Abs 3 UAbs 2 S 1 EURL 19/2012, Art 15 Abs 2 EURL 19/2012, § 157 BGB, ...
Ansichten: Kurztext, Langtext
Quelle: Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

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