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Datum: 12.02.2015
Beschreibung: BGH 1. Zivilsenat | I ZR 36/11
Urteil | Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung für einen Früchtequark: Verhältnis der EG-Richtlinie über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben zur Regelung über den Täuschungsschutz in der Etikettierungsrichtlinie für Lebensmittel; Ermittlung des maßgeblichen Verbraucherverständnisses; Berechtigung einer Abmahnung; Darlegungs- und Beweislast des Lebensmittelherstellers - Monsterbacke II | § 4 Nr 11 UWG, § 12 Abs 1 S 2 UWG, § 11 Abs 1 S 2 Nr 1 LFGB vom 24. Juli 2009, Art 2 Abs 2 Nr 4 EGV 1924/2006, Art 2 Abs 2 Nr 5 EGV 1924/2006, ...
Ansichten: Kurztext, Langtext
Quelle: Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

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  • anhängige Verfahren beim EuGH und beim EuG

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