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Datum: 23.10.2003
Beschreibung: BGH 5. Zivilsenat | V ZB 28/03
Beschluss | Zulässigkeit der statthaften Rechtsbeschwerde unter dem Gesichtspunkt der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung wegen Verletzung des Anspruchs auf wirkungsvollen Rechtsschutz unabhängig von der Auswirkung des Rechtsverstoßes auf das Endergebnis; Wiedereinsetzung: Organisationsmangel bei Schriftsatzübermittlung per Telefax durch Einzelweisung | § 85 Abs 2 ZPO, § 233 ZPO, § 522 Abs 1 S 4 ZPO vom 27. Juli 2001, § 574 Abs 1 Nr 1 ZPO vom 27. Juli 2001, § 574 Abs 2 Nr 2 Alt 2 ZPO vom 27. Juli 2001, ...
Ansichten: Kurztext, Langtext
Quelle: Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

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  • anhängige Verfahren beim EuGH und beim EuG

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