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Datum: 17.05.2018
Beschreibung: OLG München 6. Zivilsenat | 6 U 3815/17
Urteil | 1. Die Werbung mit der Angabe „Der Artikel ist bald verfügbar“ genügt nicht den gesetzlichen Informationspflichten aus § 312d Abs. 1 S. 1 BGB i.V.m. Art. 246a § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 7 EGBGB, weil kein hinreichend bestimmbarer Lieferzeitraum angegeben wird, aufgrund dessen der Verbraucher darüber in Kenntnis gesetzt wird, bis zu welchem Zeitpunkt spätestens die bestellte Ware vom werbenden Unternehmer an ihn ausgeliefert werde.2. Die Informationspflichten aus § 312d Abs. 1 BGB, Art. 246a § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 7 EGBGB finden auch im Bereich des elektronischen Geschäftsverkehrs Anwendung.3. Ein Verstoß gegen die Marktverhaltensregeln der § 312d Abs. 1 BGB, Art. 246a § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 7 EGBGB ist geeignet, die Interessen des Verbrauchers spürbar zu beeinträchtigen. | § 312d Abs 1 BGB, § 312j Abs 1 BGB, Art 246a § 1 Abs 1 S 1 Nr 7 BGBEG, § 3 UWG, § 3a UWG, ...
Ansichten: Kurztext, Langtext
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