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Datum: 19.07.2018
Beschreibung: OLG Düsseldorf 12. Zivilsenat | I-12 W 9/18, 12 W 9/18
Beschluss | Eine vor dem Landgericht beabsichtigte Rechtsverfolgung hat keine Aussicht auf Erfolg, wenn das Landgericht für die Entscheidung gem. §§ 71, 23 Abs. 1 Nr. 1 GVG sachlich nicht zuständig wäre. Dies ist auch dann der Fall, wenn der Antragsteller Prozesskostenhilfe für eine Zahlungsklage begehrt, deren Gegenstandswert die sachliche Zuständigkeit des Landgerichts begründen würde, hinreichende Erfolgsaussicht jedoch nur hinsichtlich eines unter der 5.000 €-Schwelle liegenden Betrages besteht. Dann ist die Bewilligung von Prozesskostenhilfe insgesamt zu verweigern; denn eine unzulässige Klage bietet ersichtlich keine Aussicht auf Erfolg. | § 114 ZPO, § 116 S 1 Nr 1 ZPO, § 23 Abs 1 Nr 1 GVG, § 71 GVG
Ansichten: Kurztext, Langtext
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