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Datum: 28.04.2005
Beschreibung: EuG 4. Kammer | T-201/04
Beschluss | Streithilfe in Verfahren vor dem Europäischen Gericht erster Instanz: Berechtigtes Interesse einer repräsentativen Vereinigung an der Streithilfe bei einer Nichtigkeitsklage in Kartellsachen; Abhängigkeit der Verfahrensrechte der Streithelfers vom Zeitpunkt der Stellung des Streithilfeantrags; Begrenzung der Verfahrensrechte der Streithelfers bei Antragstellung später als sechs Wochen nach Veröffentlichung der Klageerhebung mit Ausnahme von Fällen höherer Gewalt und Zufall; Rücktritt eines anderen Streithelfers als außergewöhnlicher Umstand | Art 40 Abs 2 EuGHSa, Art 45 Abs 2 EuGHSa, Art 53 Abs 1 EuGHSa, Art 99 EuGVfO, Art 115 § 1 EuGVfO, ...
Quelle: Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

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  • die beim BFH anhängigen Revisionen, in denen voraussichtlich eine Sachentscheidung zu erwarten ist
  • anhängige Verfahren beim BVerfG mit steuerrechtlichem Bezug
  • anhängige Verfahren beim EuGH und beim EuG

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