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Datum: 21.12.2016
Beschreibung: EuGH 5. Kammer | C-119/15
Urteil | Vorabentscheidung auf Ersuchen eines polnischen Gerichts: Auslegung der EWG-Richtlinie über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen; Erga-Omnes-Wirkung missbräuchlicher Klauseln, die in einem öffentlichen Register aufgeführt sind; Verwendung einer Klausel, die als mit der in diesem Register eingetragenen Klausel gleichwertig angesehen wird; Nichtbeteiligung eines Gewerbetreibenden am Verfahren, das zur Feststellung der Missbräuchlichkeit einer Klausel geführt hat; Begriff des "einzelstaatliches Gericht, dessen Entscheidungen selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können" | Art 267 Abs 3 AEUV, Art 1 EGRL 22/2009, Art 2 EGRL 22/2009, Art 6 Abs 1 EWGRL 13/93, Art 7 EWGRL 13/93, ...
Ansichten: Kurztext, Langtext
Quelle: Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

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  • anhängige Verfahren beim BVerfG mit steuerrechtlichem Bezug
  • anhängige Verfahren beim EuGH und beim EuG

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