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Datum: 01.02.2018
Beschreibung: BGH 3. Zivilsenat | III ZR 53/17
Urteil | Geschäftsführung ohne Auftrag: Auskunftsanspruch des privaten Betreibers eines dualen Systems gegen einen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger über die Erlöse aus der Vermarktung der Verpackungen aus seinem Aufgabenbereich | § 666 BGB, § 677 BGB, § 681 S 2 BGB, § 17 Abs 1 S 1 KrWG, § 17 Abs 2 Nr 1 KrWG, ...
Ansichten: Kurztext, Langtext
Quelle: Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

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  • anhängige Verfahren beim BVerfG mit steuerrechtlichem Bezug
  • anhängige Verfahren beim EuGH und beim EuG

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