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Datum: 11.12.1973
Beschreibung: BSG 2. Senat | 2 RU 30/73
Urteil | 1. Der Versicherungsschutz bei der Rettung eines anderen aus erheblicher gegenwärtiger Gefahr für Körper oder Gesundheit (RVO § 539 Abs 1 Nr 9 Buchst a) ist nicht ausgeschlossen, weil die Gefahr auf ein grob fahrlässiges Verhalten des Retters zurückzuführen ist.Selbstgeschaffene Gefahr bei Rettungshandlung:2. Hat ein versicherter Unternehmer seinen Lastkraftwagen an einer abschüssigen Strasse - möglicherweise grobfahrlässig - so aufgestellt, daß dieser mit seiner im Führerhaus sitzenden Tochter ins Rollen kommt und versucht er, durch Aufspringen die seinem Kinde drohende Gefahr abzuwenden, so steht er bei einer solchen Rettungshandlung unter Versicherungsschutz.Versicherungsschutz bei Unglücksfällen iS des RVO § 539 Abs 1 Nr 9 Buchst a :3. Für die Prüfung, ob eine gegenwärtige Lebensgefahr oder erhebliche gegenwärtige Gefahr für Körper oder Gesundheit iS des RVO § 539 Abs 1 Nr 9 Buchst a gegeben war, ist darauf abzustellen, ob der Hilfeleistende nach den Umständen eine solche Gefahr annehmen durfte.Dem Unfallversicherungsschutz nach RVO § 539 Abs 1 Nr 9 Buchst a steht nicht entgegen, daß sich nach vorangegangenem eigenem schuldhaften Handeln eine besondere Verpflichtung zur Hilfeleistung ergibt; Versicherungsschutz besteht selbst dann, wenn die Gefahr durch den späteren Retter grobfahrlässig herbeigeführt wurde.Eine selbst geschaffene Gefahr schließt bei den unfallversicherten Hilfeleistungen den Versicherungsschutz grundsätzlich nicht aus. | § 539 Abs 1 Nr 9 Buchst a RVO vom 30. April 1963
Ansichten: Kurztext, Langtext
Quelle: Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts.

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