juris Das Rechtsportal

Suche

Datum: 28.05.1957
Beschreibung: BSG 2. Senat | 2 RU 150/55
Urteil | 1. RVO § 902 gilt auch nach Inkrafttreten des SGG fort.2. Dient eine unfallbringende Tätigkeit mehreren Unternehmen und kommt hiernach ein Versicherungsschutz durch verschiedene Versicherungsträger in Betracht, so ist in der Regel der Versicherungsträger des Unternehmens entschädigungspflichtig, in dem der Verletzte ständig tätig war (Stammunternehmen). Ein solcher Regelfall liegt insbesondere dann vor, wenn die Tätigkeit sowohl dem Stammunternehmen als auch dem anderen Unternehmen in nicht unerheblichem Maße gedient hat.3. Für die Anwendung des RVO § 537 Nr 10 in Verbindung mit RVO § 537 Nr 1 kommt es darauf an, daß es sich um eine ernstliche, dem in Frage stehenden Unternehmen dienende Tätigkeit handelt, daß sie dem mutmaßlichen Willen des Unternehmers entspricht und daß durch diese Tätigkeit ein innerer ursächlicher Zusammenhang mit dem Unternehmen hergestellt wird. Das Vorliegen eines persönlichen oder wirtschaftlichen Abhängigkeitsverhältnisses ist nicht erforderlich, dagegen ist für die Anwendung des RVO § 537 Nr 10 kein Raum, wenn ein Unternehmer im Rahmen seines eigenen Unternehmens für ein anderes Unternehmen tätig wird. | § 902 RVO vom 15. Dezember 1924, § 537 Nr 1 RVO vom 9. März 1942, § 537 Nr 10 RVO vom 9. März 1942
Ansichten: Kurztext, Langtext
Quelle: Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts.

Hinweis:
Sie betrachten hier einen Dokumentauszug.
Als juris-Kunde können Sie das gesamte Dokument und weiterführende Informationen direkt aufrufen. Interesse?
Im Anschluss werden Ihnen passende Produkte empfohlen. Die gesamte juris-Produktpalette finden Sie hier im jurisAllianz-Shop.

Sie sind bereits juris Kunde?
Zur kompletten Ansicht des ausgewählten Dokumentes melden Sie sich bitte mit Ihrer Kennung und Ihrem Passwort an.

Sie sind noch kein juris Kunde?
Das ausgewählte Dokument ist Teil der juris Rechtsprechungsdatenbank. Die umfangreichste, bis ins Jahr 1878 zurückreichende Sammlung relevanter Entscheidungen mit über 1 Million Dokumenten aus allen Rechtsgebieten. Recherchieren Sie in den täglich aktualisierten Entscheidungen aller Gerichtsbarkeiten sowie den in RGZ, RGSt und RFHE veröffentlichten Entscheidungen.

Folgende Rechtsprechungsdatenbanken stehen Ihnen zur Recherche zur Verfügung:

  • juris Rechtsprechung
  • Reichsgerichtsentscheidungen
  • Europäische Rechtsprechung (EUR-Lex)

Zusätzlich werden nachgewiesen:

  • die beim BFH anhängigen Revisionen, in denen voraussichtlich eine Sachentscheidung zu erwarten ist
  • anhängige Verfahren beim BVerfG mit steuerrechtlichem Bezug
  • anhängige Verfahren beim EuGH und beim EuG

Cookies erleichtern uns die Bereitstellung und Verbesserung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Webseiten erklären Sie sich einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Der Nutzung können Sie in unserer Datenschutzrichtlinie widersprechen.

Einverstanden
X