juris Das Rechtsportal

Suche

Datum: 13.03.1968
Beschreibung: BAG 1. Senat | 1 AZR 362/67
Urteil | 1. Das Lenken von Kraftfahrzeugen, insbesondere von Lastkraftwagen, stellt in aller Regel eine sogenannte gefahrgeneigte Arbeit dar.2. Die Beweislastregel des BGB § 282 greift bei gefahrgeneigter Arbeit nicht zu Lasten des auf Schadenersatz in Anspruch genommenen Arbeitnehmers ein (Bestätigung von BAG 1966-08-30 1 AZR 456/65 = BAGE 19, 66 = AP Nr 5 zu § 282 BGB).3. Die Wertung des Richters der Tatsacheninstanz, ob grobe oder nur leichtere Fahrlässigkeit gegeben ist, kann in der Revisionsinstanz daraufhin nachgeprüft werden, ob der Rechtsbegriff der Fahrlässigkeit verkannt ist. Bei der Beurteilung im Einzelfall steht dem Richter der Tatsacheninstanz zwar ein Beurteilungsspielraum zu, der aber nur dann ordnungsgemäß ausgefüllt werden kann, wenn die erforderlichen tatsächlichen Feststellungen getroffen sind. Ob dies der Fall ist, unterliegt der Nachprüfung in der Revisionsinstanz. | § 254 BGB, § 276 BGB, § 282 BGB, § 611 BGB, § 67 VVG, ...
Ansichten: Kurztext, Langtext
Quelle: Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts.

Hinweis:
Sie betrachten hier einen Dokumentauszug.
Als juris-Kunde können Sie das gesamte Dokument und weiterführende Informationen direkt aufrufen. Interesse?
Im Anschluss werden Ihnen passende Produkte empfohlen. Die gesamte juris-Produktpalette finden Sie hier im jurisAllianz-Shop.

Sie sind bereits juris Kunde?
Zur kompletten Ansicht des ausgewählten Dokumentes melden Sie sich bitte mit Ihrer Kennung und Ihrem Passwort an.

Sie sind noch kein juris Kunde?
Das ausgewählte Dokument ist Teil der juris Rechtsprechungsdatenbank. Die umfangreichste, bis ins Jahr 1878 zurückreichende Sammlung relevanter Entscheidungen mit über 1 Million Dokumenten aus allen Rechtsgebieten. Recherchieren Sie in den täglich aktualisierten Entscheidungen aller Gerichtsbarkeiten sowie den in RGZ, RGSt und RFHE veröffentlichten Entscheidungen.

Folgende Rechtsprechungsdatenbanken stehen Ihnen zur Recherche zur Verfügung:

  • juris Rechtsprechung
  • Reichsgerichtsentscheidungen
  • Europäische Rechtsprechung (EUR-Lex)

Zusätzlich werden nachgewiesen:

  • die beim BFH anhängigen Revisionen, in denen voraussichtlich eine Sachentscheidung zu erwarten ist
  • anhängige Verfahren beim BVerfG mit steuerrechtlichem Bezug
  • anhängige Verfahren beim EuGH und beim EuG

Cookies erleichtern uns die Bereitstellung und Verbesserung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Webseiten erklären Sie sich einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Der Nutzung können Sie in unserer Datenschutzrichtlinie widersprechen.

Einverstanden
X