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Datum: 07.06.1977
Beschreibung: BGH 6. Zivilsenat | VI ZR 99/76
Urteil | 1. Die Anerkennung eines Unfalls als Arbeitsunfall im Betrieb des Geschädigten hindert nicht die Prüfung der Frage, ob das Unfallgeschehen nicht auch dem Betrieb eines anderen Unternehmens als Arbeitsunfall zuzurechnen ist.2. Für die Annahme der Eingliederung eines selbständigen Unternehmers in einen fremden Betrieb kommt es nicht darauf an, ob dadurch ein persönliches Abhängigkeitsverhältnis begründet wird; wesentlich ist nur, daß die maßgebliche Tätigkeit des Unternehmers nicht zu einem eigenen betrieblichen Aufgabenbereich gehörte (hier: Unfall bei freiwilliger Hilfeleistung). | § 539 Abs 2 RVO vom 30. April 1963, § 636 Abs 1 S 1 RVO vom 30. April 1963, § 637 Abs 1 RVO vom 30. April 1963, § 638 RVO vom 30. April 1963
Ansichten: Kurztext, Langtext
Quelle: Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

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