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Datum: 12.12.1985
Beschreibung: BSG 7. Senat | 7 RAr 24/84
Urteil | 1. Der Träger einer Maßnahme zur Arbeitsbeschaffung ist bei Ablehnung seines Förderungsantrages klagebefugt; er hat Anspruch auf eine fehlerfreie Ermessensausübung.2. Der Anspruch auf Förderungsleistungen nach §§ 91 ff AFG unterliegt grundsätzlich nicht dem Berufungsausschluß nach § 144 Abs 1 SGG.3. § 92 Abs 2 AFG beschreibt abschließend den Kreis der antragsberechtigten Träger von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen.4. Ob ein Privatrechtsträger iS von § 92 Abs 2 Nr 2 AFG gemeinnützige Zwecke verfolgt, richtet sich nach den dafür maßgeblichen Grundsätzen des Steuerrechts.5. Von der Schaffung eines Arbeitsplatzes für einen einzelnen Arbeitslosen kann in der Regel eine Belebung des Arbeitsmarktes iS von § 92 Abs 2 Nr 3 AFG nicht erwartet werden. | § 54 Abs 1 S 2 SGG, § 144 Abs 1 Nr 1 SGG, § 144 Abs 1 Nr 2 SGG, § 91 Abs 2 S 1 AFG, § 92 Abs 2 Nr 2 AFG, ...
Ansichten: Kurztext, Langtext
Quelle: Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts.

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