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Datum: 31.10.1968
Beschreibung: BSG 2. Senat | 2 RU 207/65
Urteil | 1. Die Tatsache, daß ein Unfallversicherungsträger Verletzten Leistungen gewährt und das Unfallereignis einem bestimmten bei ihm versicherten Betrieb zurechnet, enthebt den Unfallversicherungsträger nicht der Verpflichtung, den Verletzten gegenüber, die zivilrechtlich Schadensersatzansprüche gegen eine weitere Stelle erheben, klagefähig zu befinden, ob auch diese Stelle die Haftungsfreistellung des RVO § 636 in Anspruch nehmen kann. Die SG dürfen die daraufhin erhobenen Rechtsmittel nicht mit der Begründung zurückweisen, es fehle an einem Rechtsschutzbedürfnis, da es sich um Vorfragen des Zivilprozesses handele. | § 636 Abs 1 RVO vom 30. April 1963, § 54 Abs 1 SGG vom 3. September 1953, § 55 Abs 1 Nr 1 SGG vom 3. September 1953
Ansichten: Kurztext, Langtext
Quelle: Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts.

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