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Datum: 28.09.1965
Beschreibung: BGH 6. Zivilsenat | VI ZR 88/64
Urteil | (Über das Erfordernis der Gewährung rechtlichen Gehörs)1. Die Gewährung des rechtlichen Gehörs erschöpft sich nicht darin, daß den Parteien Gelegenheit gegeben wird, alles ihnen erforderlich Erscheinende vorzutragen. Sie müssen vielmehr auch zu allen Tatsachen und Beweismitteln Stellung nehmen können, die das Gericht seiner Entscheidung zugrunde zu legen gedenkt (Vergleiche BVerfG, 1956-10-25, 1 BvR 440/54, BVerfGE 6, 12; Vergleiche BVerfG, 1959-11-03, 1 BvR 13/59, BVerfGE 10, 177). Demnach erstreckt sich die Pflicht zur Anhörung ebenfalls auf gerichtsbekannte Tatsachen. Ihre Offenkundigkeit entbindet das Gericht nicht von der Verpflichtung, solche Tatsachen, will es sie verwerten, zum Gegenstand der Verhandlung zu machen (Vergleiche BGH, 1959-10-08, VII ZR 87/58, BGHZ 31, 43). Es ist aber anerkannten Rechts, daß das Gericht auf die beabsichtigte Verwertung solcher gerichtsbekannter Tatsachen nicht ausdrücklich hinzuweisen braucht, die den Beteiligten mit Sicherheit gegenwärtig sind und von deren Entscheidungserheblichkeit diese auch wissen. Insoweit kann es davon ausgehen, daß die Parteien auch ohne Hinweis hinreichende Gelegenheit zur Äußerung haben. | Art 103 Abs 1 GG, § 212 BGB, § 208 BGB, § 249 BGB, § 823 Abs 1 BGB, ...
Quelle: Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

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